Vizekanzler Werner Kogler kritisiert die Wortwahl der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Am Sonntag traf sich der Bundesparteichef der Grünen, Werner Kogler, mit dem "Verband der Auslandspresse in Wien". Dabei verurteilte er den Terror-Angriff der Hamas auf Israel scharf und betonte zugleich, "nicht alle Muslime in Österreich pauschal unter Generalverdacht zu stellen", wie aus einer Aussendung der "Neuen Heimat Zeitung" hervorgeht.
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Damit bezog sich der Vizekanzler auch auf die Wortwahl der niederösterreichischen ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Vergangenen Mittwoch forderte die Landeshauptfrau eine „von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen." Zudem habe sie - unter Verweis auf die antisemitischen Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober - " die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen."
Endgültig festlegen in seiner Bewertung der Aussage, wollte sich Kogler dennoch nicht, da er den genauen Wortlaut der Erklärung noch nicht kenne. Klar sei allerdings, dass gerade Menschen muslimischen Glaubens, die bereits länger in Österreich wohnen, differenziert beurteilt werden müssten.
Kogler: "Volkskanzler" gibt es nicht
In dem Pressegespräch bezeichnete Kogler die FPÖ als "rechtsextremistisch" und erklärte einmal mehr, dass der von FPÖ-Chef Herbert Kickl oft verwendete Begriff "Volkskanzler" in der Verfassung nicht existiere. Lediglich der Bundespräsident und das österreichische Parlament würden direkt vom Volk gewählt werden, so Kogler.
IGGÖ kritisiert Mikl-Sager
Auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kam Kritik zu den Aussagen Mikl-Leitners. Man habe den Anschlag der Hamas "von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt", hieß es in einer Aussendung. Muslimisch gläubige Menschen würden unter Generalverdacht gestellt. IGGÖ-Präsident Ümit Vural forderte von der Politik "einen respektvollen und konstruktiven Dialog".
