Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hofft auf kreative Koalitionsvarianten nach der Nationalratswahl 2024.
Wichtig sei, bei Klima, Umweltschutz, sozialer Absicherung, Justiz oder Frauenförderung auch in Zukunft etwas weiterzubringen, sagte er im APA-Interview. Eine deutliche Mehrheit wolle FPÖ-Chef Herbert Kickl jedenfalls nicht als Bundeskanzler. Das jüngst vorgestellte Budget für 2024 verteidigte Kogler, das Projekt Klimaschutzgesetz sah er weiter auf der Agenda.
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Wichtig sei, dass alle im Parlament vertretenen Parteien - "diese blauen Rabauken abgezogen" - eine gemeinsame Gesprächsbasis beibehielten. Darauf aufbauend und unter Voraussetzung der Kompromissbereitschaft gelte das Prinzip, "dass da immer wieder kreative Koalitionen entstehen können", sagte Kogler. Klar sei: "Wir wählen den Nationalrat, und es ist keine Volkskanzlerwahl, verdammt noch mal." Erst danach gehe es an die Regierungsbildung. Und glaube man den Umfragen, dann seien 70 oder wenigstens 65 Prozent der Wähler gegen Kickl an deren Spitze.
Kickl traut sich nur mehr ins Bierzelt
In den aktuellen Krisenzeiten voller Sorgen und Unsicherheiten sei die Angst jedenfalls ein schlechter Ratgeber für die Gesellschaft, meinte er in Richtung der Positionierung der Freiheitlichen: "Wo in der Welt oder in Österreich wird irgendetwas besser, wenn wir Herbert Kickl im Bierzelt zuhören müssen?" Nur dort traue sich der FPÖ-Chef noch hin, in Fernsehsender - mit Ausnahme der eigenen - ja nicht mehr, meinte Kogler in Anspielung auf Kickls verweigerten Auftritt bei Puls 24.
Politik und Medien riet Kogler, sich nicht dem "feuerwerksartigen Geplärre" der Freiheitlichen unterzuordnen und nicht "irgendwelchen Leuchtraketen hinterherzuhoppeln". Besser wäre es, den Blick aufs Firmament zu richten, "ohne Panik" geordnet nach vorne zu arbeiten, sich hinzustellen und in guter alter Tradition die eigenen Anliegen öffentlich zu argumentieren. "Das wird immer schwieriger in der Welt der sogenannten sozialen Medien, aber es ist zu tun und kann ganz viel bewirken."
Kogler lobt Budget für 2024
Viel bewirkt hat die Bundesregierung aus Koglers Sicht auch mit dem in der vergangenen Woche präsentierten Bundesbudget für 2024. Zwischen Einsparungsrufen und jenen nach noch höheren Ausgaben habe man "eine gute Mittellage mit investiven Schwerpunkten" gefunden und sich der drohenden Konjunkturdelle gestellt. Schwerpunkte lägen aus grüner Sicht bei Klima und Umweltschutz oder auch der Justiz, aber auch die Sicherheit komme nicht zu kurz. Die Kritik an steigenden Pensionskosten wies er zurück, "es ist nicht so, dass das aus dem Ruder gerät", meinte er zu den entsprechenden Steuerzuschüssen.
Einmal mehr verteidigte er auch die jüngste Einigung mit der ÖVP auf das Erneuerbare-Wärme-Paket, bei dem die Grünen auf die Pflicht zum Austausch fossiler Heizungen im Baubestand verzichten mussten. Immerhin komme ein Einbauverbot für Gasheizungen im Neubau, und mit den erhöhten Förderungen (und steigenden Preisen für "Gas von Putin") gebe es genügend Anreize für den Umstieg. "Jetzt ist einmal das da, was durchsetzbar war und super vertretbar ist", sagte Kogler und sprach von einer "weisen Reaktion" der Grünen.
Klimaschutzgesetz "noch auf der Agenda"
Auch bei dem seit mehr als tausend Tagen offenen Klimaschutzgesetz gibt Kogler nicht auf. "Das ist mit Sicherheit noch auf der Agenda", sagte er: "Ich bin zuversichtlich, dass da was gelingen kann, jedenfalls mit einem Standard, wie ihn andere europäische Länder haben. Der Hauptzweck ist klar: Plan und Orientierung vorgeben." Es gehe um einen Fahrplan zur Emissionsreduktion für Regionen und Bundesländer, möglicherweise auch für einzelne Branchen und Wirtschaftssektoren. Bindende Verpflichtungen und damit auch Konsequenzen bei Nichteinhaltung hält Kogler für weniger realistisch: "So etwas ist im europäischen Vergleich kaum zu finden."
Die nächste bundesweite Wahl, der sich die Grünen stellen werden, ist jene zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Wer grüner Spitzenkandidat wird (2019 war es Kogler selbst), ist offen und könnte es auch noch länger bleiben . Am 16. Dezember findet zwar ein Bundeskongress der Grünen in Graz statt, ob die Entscheidung aber bereits bei diesem Parteimeeting getroffen wird, ist laut Kogler noch unklar. Es sei dies ein möglicher Terminkandidat, "aber ich könnte es Ihnen noch nicht sagen".
