Arbeitsprogramm

Kogler verrät: Das plant Regierung noch vor der Wahl

11.02.2024

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat erste Inhalte aus jenem Arbeitsprogramm bestätigt, das sich die türkis-grüne Koalition für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst vornehmen will.

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Geplant sei ein Bauprogramm, um die Arbeitsplätze in der Branche zu unterstützen und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen, um nicht "eineinhalb Jahre eine große Flaute und Kündigungswellen" zu haben, sagte Kogler in der "Presse am Sonntag".

Konkret sollen laut dem Grünen bei dem Programm, über das schon länger spekuliert wurde, Mittel in Richtung gemeinnütziger Wohnbau "losgeeist" und Gebäudesanierungen vorangetrieben werden. Die Grundlagen seien schon gelegt, bei den ökologischen Teilen müsse aber nachgearbeitet werden. Bei den erneuerbaren Energien mit dem Heizkesseltausch gebe es schon ein gutes Programm, das müsse man aber "mit den Bundesländern noch endgültig aufgleisen".

Hier sieht Kogler noch Handlungsbedarf

Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen, die Punktation soll dann im Anschluss auch in konkrete Ministerratsvorträge gegossen werden. Kogler sähe abgesehen vom Bau- und Sanierungsprogramm auch raschen Handlungsbedarf bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, bei der Absicherung der Einkommen von Bauern und gleichzeitiger Förderung von Tierschutz und Tierwohl.

Kein Interesse an "Hinterzimmertaktiken"

Sorgen, dass die Befürworter von vorgezogenen Neuwahlen in der ÖVP durch das Heraufbeschwören inhaltlicher Differenzen die Koalition noch zum Platzen bringen könnten, macht sich Kogler laut Interview nicht. "Irgendwelche finsteren Hinterzimmertaktiken interessieren mich weniger. Ich will etwas gemeinsam weiterbringen."

FPÖ als "Blaue Putin-Brüder"

Nach den Nationalratswahlen wäre für Kogler eine Koalition mit ÖVP und SPÖ "denkbar", sollte diese "keinen Rückschritt, sondern einen weiteren Fortschritt" erzeugen. An den Freiheitlichen übte er einmal mehr scharfe Kritik. Diese seien "blaue Putin-Brüder". "Blaue Funktionäre sind zum Teil ärger als die AfD und dauernd am Identitären-Verharmlosen - das sind geistige Brandstifter."

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