Vor dem für Mittwoch angesetzten Corona-Gipfel bringen sich Bund und Bundesländer in Stellung.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versprach am Montag weitere Öffnungsperspektiven für den März, stellte Beratungen zur Teststrategie in Aussicht, verwies in Sachen Impfpflicht aber lediglich auf die kommende Expertenkommission. Aus Vorarlberg kam von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) der Vorschlag einer Impfpflicht ohne Bestrafung.
Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Aussetzen der Impfpflicht nicht ausgeschlossen, falls sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen. Noch sind diese aber nicht im Amt. Wie aus dem Gesundheitsministerium mitgeteilt wurde, befinde sich die Bestellung der Kommission durch das Bundeskanzleramt gerade in Vorbereitung. In den kommenden Tagen würden weitere Schritte dazu kommuniziert.
Lockerungen so gut wie fix
Bezüglich der Öffnungsschritte will Mückstein beim Gipfel jene für 19. Februar im Detail vorstellen, es soll aber auch eine darüber hinausgehende Perspektive für den März geboten werden, wie es hieß: "Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich. Basis hierfür ist die weiterhin moderate Entwicklung der schweren Krankheitsverläufe aufgrund der hohen Booster-Quote im Land."
Bei der Teststrategie - hier werden Rufe nach einem Ende der Gratistests lauter - beschäftigt man sich laut Mückstein zurzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Und bei der abgesagten Impflotterie ist es dem Minister wichtig, "dass wir hier gründlich, geordnet und nachhaltig vorgehen". Man spreche über hohe Geldsummen und habe die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert werde. "Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll - und zwar für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht", so Mückstein.
Wallner für Impfpflicht ohne Strafen
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuvor durchblicken lassen, dass er sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen kann. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte er gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag). Der Landeshauptmann plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt hingegen die Wiener PCR-Teststrategie verteidigt. Diese habe die Möglichkeit gegeben, Infektionsketten sehr schnell zu erkennen. Er plädierte dafür, das System weiterzuführen. Auch in anderen Bundesländern sollte es hier einen Ausbau geben, befand er. Rufe nach einem kostenpflichtigen PCR-Testregime kritisierte er. Ähnlich sieht das Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dessen Büro zudem darauf verwies, dass Tests Kosten sparten. Denn, so das Argument: Ohne funktionierendes PCR-Testsystem gebe es kein Freitesten aus der Quarantäne. Wien mache 70 Prozent der PCR-Tests österreichweit, verursache aber nur 20 Prozent der Kosten, wurde zudem betont.
Kaiser sieht noch offene Fragen
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht vor dem Gipfel eine Reihe von offenen Fragen. Wie sein Sprecher Andreas Schäfermeier erklärte, sei etwa offen, wie die weitere Teststrategie aussehe, wie es um die Beschaffung von Corona-Medikamenten stehe und vieles mehr. Dazu kämen offene Fragen wie jene der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht durch eine noch gar nicht eingerichtete, aber gesetzlich vorgesehene Expertenkommission bevor Strafen ausgesprochen würden.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte auf APA-Anfrage, dass er vor dem Gipfel nichts über die Medien ausrichten wolle, seine Vorstellungen rund um ein "nachvollziehbares und weitsichtiges Konzept" für die kommenden Monate aber bereits mehrfach kundgetan habe. "Aufgabe der Regierung ist, einerseits die eigens produzierten Gräben - verursacht durch chaotisches Krisenmanagement - zuzuschütten und andererseits eine sachlich fundierte Vorgehensweise vorzulegen", sagte er. Die Pandemie sei jedenfalls nicht dazu geeignet, um "vom andauernden ÖVP-Skandal abzulenken".
Mikl will öffnen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilte mit, sie wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, "deren Grundlage die Einschätzungen der Wissenschafterinnen und Wissenschafter sein werden". Mit dem weiteren Verlauf von Omikron würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse ganz klar zeigen, dass es "an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen", hatte sie schon am Freitag betont.
Aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) hieß es, dass man im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels bei den bereits geforderten Lockerungen bleibe. Platter hatte sich vergangene Woche für eine Aufhebung der Sperrstunde um 24.00 Uhr sowie der unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Maskenpflicht im Freien ausgesprochen. Zudem hatte er sich wieder größere Veranstaltungen gewünscht. Es müsse Einheitlichkeit bei den Regeln herrschen, hatte Platter betont.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte den Wunsch, die Expertenkommission zeitnah einzusetzen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu evaluieren, um jedenfalls vor dem 15. März, wenn die Strafbarkeit eintritt, Gewissheit darüber zu haben. Haslauer erwartet sich auch eine Einschätzung der Experten zu der Frage, wie lange die Omikron-Welle noch dauern wird, und ob vielleicht schon eine zeitliche Perspektive über den "Freedom Day" abgegeben werden kann.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich bestätigt, dass die Omikron-Variante leichtere Verläufe und weniger Hospitalisierungen nach sich zieht. Daher müsse insbesondere über die Notwendigkeit der Quarantäneregel, die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Teststrategie sowie darüber, ob die Phase 3 bei der Impflicht tatsächlich notwendig sei, diskutiert werden.
