Migration: Streit mit Bayern über Rückführungen eskaliert

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Für ihn geht die Weigerung aber so oder so am Kern der Sache vorbei: Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Herrmann in einem Interview der "Welt".

   "Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist." Insoweit stelle sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden "zurücknehmen" wollten.

Dem widerspricht übrigens Europarechtler Walter Obwexer: Deutschland könne nur auf seinem Territorium kontrollieren - und da seien die Migranten bereits de facto eingereist. Und: Wird Asyl beantragt, ist eine Rückweisung überhaupt ohne Überprüfung nach den Dublin-Regelungen nicht mehr möglich.

   Die deutsche Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet und denkt auch über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nach. Weil es hierüber aber zuletzt keine Einigung gab, hat die Union Gespräche mit der Bundesregierung am Dienstag für gescheitert erklärt. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen.

Karner will hart bleiben

   Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor bereits Widerstand angekündigt. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", sagte Karner der "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er argumentierte, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt.

   Herrmann bekräftigte unterdessen die Unions-Forderung an die deutsche Ampel-Regierung, Zurückweisungen zu ermöglichen. "Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland. Grenzkontrollen gehören natürlich dazu." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer."