Regierung
Mindestsicherung: ÖVP will 5 Jahre Wartefrist für alle
02.08.2024
Nachdem hohe Sozialleistungen für eine syrische Flüchtlingsfamilie bekannt wurden, will die ÖVP eine Wartefrist für Sozialleistungen: Bezieher müssen 5 Jahre ununterbrochen in Österreich leben, um Ansprüche zu haben. Das müsste dann aber auch für Österreicher gelten.
Nach heftigen Debatten um hohe Sozialhilfe-Zahlungen an eine 9-köpfige syrische Familie in Wien fordert die ÖVP eine Änderung des von ihr selbst seinerzeit mit der FPÖ beschlossenen Sozialhilfegesetzes. Die Familie – Elternpaar mit 7 Kindern, anerkannte Flüchtlinge – erhält laut Berichten inklusive Wohnförderung etwas mehr als 4.600 Euro im Monat.
5 Jahre Warten. ÖVP-Integrationsministerin Susanna Raab will, „dass Menschen, die nach Österreich zuziehen, sich zunächst fünf Jahre hier aufhalten müssen, bevor sie Anspruch auf volle Sozialleistungen haben“. Das würde aber bedeuten, dass auch österreichische Staatsbürger 5 Jahre ununterbrochen im Land leben müssen, um diese Ansprüche zu haben. Anders ist eine Wartefrist rechtlich unmöglich, der VfGH hat bereits mehrfach eine Regelung, die nur auf Flüchtlinge abzielt, gekippt. Dass eine solche Regelung auch für österreichische Staatsbürger gelten würde, wird in der ÖVP auch bestätigt. Im "Österreich-Plan" von Kanzler Karl Nehammer wird denn auch eine allgemeine Wartefrist gefordert.
ÖVP-Appell an Wien
Gleichzeitig fordert Raab, dass Wien seine Sozialhilfesätze absenkt. Tatsächlich bekäme die syrische Familie in den VP-regierten Ländern deutlich weniger, weil dort die Kinderzuschläge gedeckelt sind. Der oö. Soziallandesrat Wolfgang Hattmansdorfer rechnete etwa vor, dass eine gleich große Familie in OÖ nur rund 2.300 Euro bekäme. In Wien erhält jedes Kind rund 300 Euro. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker lehnt eine Absenkung der Sätze aber ab.
FPÖ will Sozialhilfe nur für jene, die eingezahlt haben
FPÖ empört sich. Die Wiener FPÖ will gegen Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig einen Misstrauensantrag einbringen. Der Salzburger FPÖ-Landesrat Christian Pewny forderte eine EU-Reform. Wer noch keine Steuern gezahlt hat, soll demnach gar keine Sozialleistungen bekommen: „Hier braucht es dringend eine Reform auf höchster Ebene“, um "diejenigen, die noch keine Einzahlung in das Sozialsystem getätigt haben, von Leistungen vehement auszuschließen".