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Nach Burger: Nehammer trifft jetzt rund 40 Bürger

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Am Freitag muss Kanzler Nehammer seinen Burger-Sager in Bürgergesprächen erklären - das wird nicht leicht, es warten rund 40 Kritiker auf den ÖVP-Chef.

Thematisch zur Sache geht es am Freitag ab 11 Uhr im Schutzhaus auf der Schmelz, einem Wiener Traditionslokal im 15. Wiener Gemeindebezirk. Auslöser der Veranstaltung war ein an die Öffentlichkeit gespieltes Video über einen Auftritt Nehammers in Hallein, wo er etwa die hohe Teilzeit-Quote von Frauen beklagte, die Sozialpartner sinngemäß als Bremser kritisierte und meinte, dass in Österreich niemand hungern müsse, indem er auf Hamburger-Preise verwies.

13 Organisationen eingeladen

In der ÖVP sah man schnell: Da muss angesichts des Proteststurms gegen den Kanzler eine Image-Korrektur her: Nehammer will statt Burger- vielmehr Bürgernähe zeigen: 13 Organisationen wurden eingeladen, jeweils vier Personen für einen persönlichen Austausch zu nominieren. Zu den auserwählten Gruppen zählen Caritas, Diakonie, "Licht ins Dunkel", Rotes Kreuz und Samariterbund ebenso wie Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie das AMS.

Realitäten erkennen

Caritas-Präsident Michael Landau meinte am Donnerstag in einer Aussendung, man werde das Treffen am Freitag nutzen und über die Lebensrealitäten von Menschen in Not hier in Österreich berichten, und fügte etwas spitz an: "Dass dieser Bildabgleich nötig ist, haben die letzten Tage und Wochen gezeigt.

Erste Vorschläge gemacht

Vorschläge für eine bessere Armutspolitik liegen auch schon am Tisch: Caritas und Diakonie warben etwa für eine Wiedereinführung der Mindestsicherung in ihrer alten Form und für ein Paket gegen Kinderarmut. "Licht ins Dunkel" will die Diskriminierung Behinderter beispielsweise am Arbeitsmarkt thematisieren und auch die Situation Alleinerziehender schildern.

Der Live-Ticker:

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 12:51

Ende der Diskussion

Fast zwei Stunden dauerte die Diskussion rund um Armut, Teilzeit/Vollzeit und Hilfsmaßnahmen nach dem "Burger-Sager" von Kanzler Karl Nehammer mit 13 Organisationen. Im oe24-Ticker können Sie das Wichtigste dazu nachlesen.

 12:40

Rigorose Lohnpfändung

Ein Herr von der Schuldenberatung wünscht sich, dass die Lohnpfändung in Österreich nicht so "extrem" ausfalle wie derzeit.

Nehammer will das prüfen lassen. Das Thema sei "hochkomplex, weil einige unverschuldet, andere aber zu leichtfertig" gehandelt hätten.

Er mahnt einen sorgsamen Umgang mit Geld an. "Wir leben in der Kommerz-, in der Konsumgesellschaft", sagt Nehammer.

 12:38

Josef Schmoll: Kinder von heute sind unsere Zukunft

"Die Kinder von heute sind unsere Zukunft", sagt Josef Schmoll vom Roten Kreuz.

Man müsse nachhaltig in der Armutsbekämpfung handeln.

"Ich würde mir eine Expertengruppe wünschen aus den verschiedenen Organisationen, um all diesen Problemen, die heute genannt wurden, entgegentreten zu können."

 12:28

Kanzler: Was wir in Österreich haben, ist herzeigbar

Nehammer betont: "Was wir in Österreich haben, ist herzeigbar."

Auch die Valorisierung der Sozialleistungen (deren Anpassung an die Inflation) sei ein Erfolg der Regierung.

Die Probleme seien nicht kleinzureden, die Diskussion sei wichtig.

"Ich bin immer auch dabei, mich selbst zu disziplinieren", sagt Nehammer.

Nehammer am Wort. © oe24

 12:21

WKÖ-Funktionär: "Ich bin mir im Video nicht kritisiert vorgekommen."

Wirtschaftskammer-Funktionär und Transportunternehmer aus Stockerau (NÖ) sagt: "Ich bin mir im Video nicht kritisiert vorgekommen."

Er sagt: "Nicht immer passt der Vergleich oder der Witz, den man anbringen will. Bitte die Kirche im Dorf lassen."

Und: "Die Sozialpartnerschaft funktioniert."

Nehammer bei Frag den Kanzler-Diskussion. © oe24

 12:12

Staatliche Hilfe und hunderte Millionen Euro Steuergeld für Caritas

Kanzler Nehammer spricht neben staatlicher Hilfe auch von Steuergeld für NGOs.

Die Caritas erhält den Großteil von ihrem Jahresbudget - fast eine Milliarde Euro - vom Staat.

"Das sind hunderte Millionen Euro Steuergeld", sagt Nehammer zum Geld, das der Caritas zu Gute kommt.

 12:06

"Herr Bundeskanzler, Du bist dran"

"Herr Bundeskanzler, Du bist dran", sagt Moderatorin Bettina Rausch-Amon, Präsidentin der Politischen Akadamie der Volkspartei.

Eine Frage des AMS war: "Wir sind von Millionen-Einsparungen betroffen. Kurse für Wiedereinsteigerinnen, also Frauen, fallen deshalb weg."

Nehammer will die Frage zu den Millionen-Einsparungen beim AMS mitnehmen, er könne sie nicht jetzt sofort beantworten.

Es gelte herauszufinden, was die Grundlage für die Kürzungen war.

 11:58

"Familien müssen jeden Euro doppelt umdrehen"

Aktuell stehen mehr als 1.000 Kinder auf der Warteliste für ein Lerncafé, sagt eine Caritas-Mitarbeiterin.

Das aktuelle System der Sozialhilfe weise "große Lücken" auf. Es brauche eine "umfassende Reform", kein "stückchenweises Nachbessern".

Frage: 'Können wir uns in einem "Unterausschuss für Armutsbekämpfung" wiedersehen, wie es die türkis-grüne Regierung im Koalitionsabkommen vorgesehen hat?'

 11:55

Bundesdienst "Vorbild für weibliche Führungskräfte"

Laut Kanzler sei der Bundesdienst "Vorbild für weibliche Führungskräfte".

Auch in der Privatwirtschaft gebe es Fortschritte, auch "weil die Notwendigkeit viel stärker gegeben sei".

Treffen, wie das heutige "Burger-Gespräch" sollten viel öfter stattfinden, damit auch die Politiker Rückmeldungen einholen könnten.

 11:51

Nehammer zu Working Poor

Es gebe 200.000 bis 300.000 Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn kaum leben können, sagt Nehammer.

Zugleich spricht er hohe Geld-Unterstützungen an: "Wenn ich Sozialleistungen fast so hoch habe wie Erwerbseinkommen, ist die Motivation zum Arbeiten gehen natürlich auch geringer."

 11:47

Kanzler: "Ohne Arbeit, ohne Leistung, ohne ausreichend Vollzeit wird Wohlfahrtstaat gefährdet"

Teilzeit sei ein Konzept aus einer Zeit, wo es nicht genug Arbeitsplätze gegeben habe, sagt Nehammer.

Jetzt seien aber schon mehr als 200.000 Stellen offen.

"Ohne Arbeit, ohne Leistung, ohne ausreichend Vollzeit wird unser sozialer Wohlfahrtstaat gefährdet", formuliert Nehammer. "Ich will Menschen frei machen und nicht am Tropf der sozialen Hilfen lassen."

200.000 offene Stellen, "das heißt, 200.000 Chancen", sagt Nehammer.

"Junge Leute können sich den Lehrplatz aussuchen, den sie wollen", so der Kanzler. Heute werde "um jeden Lehrling gerungen."

Unterscheiden müsse man bei Teilzeit/Vollzeit wie folgt:

"Bei Betreuungspflichten ist die Betreuung schon die Leistung."

Wo es aber keine Betreuungspflichten gebe, da müsse man für Vollzeitarbeitsplätze sorgen.

Der Staat braucht die Menschen, sagt Nehammer.

 11:44

"Trotz höherer Bildung haben Frauen nicht die Positionen, die sie haben sollten"

Was ist der Plan, damit Frauen in bessere Situationen kommen, ist eine Frage. "Trotz höherer Bildung haben Frauen nicht die Positionen, die sie haben sollten"

Schließlich fragt die St. Elisabeth Stiftung, wie man Alleinerziehenden in Notlagen helfe.

 11:40

"Ihre Aussage hat uns ziemlich irritiert"

Eine Sozial-Unternehmerin sagt: "Ja, Herr Bundeskanzler, ihre Aussage hat uns ziemlich irritiert!"

"Ja, es gibt die Eigenverantwortung." Aber: "Es gibt auch die strukturelle Verantwortung."

"Wenn wir schon vor 30 Jahren gesagt hätten, Teilzeit ist eine Notwendigkeit für Väter oder Mütter, dann hätten wir heute nicht die Diskussion darüber."

Auch die Unternehmen hätten sich schon daran gewöhnt und würden jungen Frauen oft nur Teilzeit-Jobs anbieten, oft nur 30 Stunden statt 40 oder weniger.

Frage: "Wie werden die Kindergarten-Milliarden, die kommen sollen, eingesetzt. Was ist das Konzept?"

 11:36

AMS-Betreuerin spricht zu Teilzeit

Die AMS-Betreuerin Borowitz sagt: "Es gibt viele Gründe für Teilzeit. Für uns stellt sich die Frage, was ist langfristig der Plan gegen geringe Einkommen, damit die Menschen damit auch auskommen können.

 11:30

"Solange es Armut gibt, muss man Armut bekämpfen"

Der Kanzler sagt, dass es mehr Primärversorgungszentren geben wird.

Für körperliche, aber auch mentale Unterstützung.

Die Frage zu den Treibstoffpreisen und den Gießkannen-Vorwurf beantwortet der Kanzler so: "Zum Vorwurf, wir hätten mit der Gießkanne bei Einmalzahlungen geholfen. Je genauer ich helfe, desto komplexer sind die Anträge und umso länger dauert es. Mit Klima- und Antiteuerungs-Bonus haben wir sehr schnell geholfen. Auch denen, die es nicht gebraucht haben. Aber wir wollten schnell helfen."

Der 2. Schritt sei gewesen, den "Städten und Gemeinden Geld zu geben, um gezielte Hilfen (etwa bei Heizkosten) zu setzen."

"Solange es Armut gibt, muss man Armut bekämpfen", schließt Nehammer.

nehammer .

 11:26

Nehammer: "Armutsgefährdung ist nicht überdurchschnittlich hoch"

Wenn man so tue, als wäre die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch in Österreich, dann helfe man den radikalen Rändern, sagt Nehammer.

Bei Sozialleistungen sei Österreich auf dem dritten Platz in der EU.

Nehammer sagt: "Die Armutsgefährdung ist bei uns nicht überdurchschnittlich hoch"

"Wir entwickeln die Sozialhilfe weiter. Weil das Thema Kinderarmut ein wesentliches ist, haben wir die Unterstützung erhöht."

Zwei Mal 150 Euro Schulstarthilfe gibt es. Einkommensschwache Haushalte erhalten 60 Euro eineinhalb Jahre lang zusätzlich pro Monat und Kind.

 11:24

Kanzler: "Einfach falsch, manipulativ geschnitten"

Nehammer sagt: "Mir wurde nach dem Video unterstellt, ich würde Mütter mit Betreuungspflichten dazu auffordern, mehr zu arbeiten. Das ist einfach falsch, manipulativ geschnitten."

"Tonalität und Setting war nicht, dass ich mich an Österreich gewendet habe, sondern in einem Funktionärssetting frei gesprochen habe", sagt Nehammer.

Er habe Frauen ohne Betreuungspflichten gemeint.

 11:20

Nehammer: "Es gibt bessere Beispiele"

Nehammer sagt zu seinem Burger-Spruch: "Es gibt bessere Beispiele".

Es sei ein Unterschied, ob man am Fußballklub oder beim Elternabend spreche.

Woraus er hinauswollte, sei die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder gewesen.

Er spricht die Lebensmittelverschwendung in Österreich an, wo jeden Tag Lebensmittel weggeschmissen werden, welche die Stadt Graz ernähren könnten.

"Die Teuerung ist ein großes Problem für die Menschen. Auch die Energie. Deswegen gab es die Stromkostenbremse, die Einmalzahlungen. Der Bund teilt sich die soziale Verantwortung mit Ländern und Gemeinden."

Er nimmt sich die 8 Millionen Euro-Gutschein Frage mit für die SOMA-Sozialmärkte.

"Die Caritas Lerncafés sind wichtig, werden vom Familienministerium unterstützt."

Neben Bund, Land und Gemeinde gebe es auch die Unterstützung der NGOs, die teils "auch von Steuergeld" finanziert ist.

 11:16

Jause im Lerncafe die erste Mahlzeit

Zwei weitere Fragen werden in der ersten Runde gestellt - beide zur Erhöhung der Sozialhilfe.

Eine Frau berichtet von einem Lerncafé, wo die dortige Jause oft die erste Mahlzeit ist, welche die Kinder am Tag erhalten.

Martina Vitek vom Samariterbund sagt: "Die Eltern sind verzweifelt, weil oft das Geld fehlt".

 11:08

Die erste Frage

Gerhard Steiner, von den SOMA-Sozialmärkten, spricht: "Es hätte sinnvollere Vergleiche als den McDonalds gegeben. 200.000 Menschen leben in Armut in Österreich. Auch die Sozialmärkte leiden unter den hohen Lebensmittelpreisen. Ein Treiber ist die Energie." Er fragt nach einer zielgerichteten Unterstützung für die Sozialmärkte.

 11:05

Kanzler: "Manipulativ zusammengeschnittenes Video"

Kanzler Karl Nehammer beginnt mit dem Terror in Israel: "Es ist dramatisch, dass auch die österreichischen Todesopfer immer mehr werden." Deshalb wurde der Termin von Donnerstag auf Freitag verschoben.

Zum Burger-Video will der Kanzler ab jetzt diskutieren, den Clip nennt er ein "manipulativ zusammengeschnittenes Video".

 11:03

Moderatorin ist Präsidentin der Politischen Akadamie

Bettina Rausch-Amon, die Präsidentin der Politischen Akadamie der Volkspartei, moderiert die Veranstaltung. Alle sollen die Gelegenheit zu Fragen bekommen, die der Kanzler beantworten wird.

 10:52

Jetzt geht es los

oe24.TV überträgt ab jetzt das Kanzlergespräch live.

 10:17

oe24 live vor Ort

Heute stellt sich Kanzler Karl Nehammer seinen Kritikern, oe24.TV ist mit Reporterin Bianca Speck live vor Ort im Schutzhaus auf der Schmelz, im 15. Bezirk. Diskussionsbeginn ist um 11 Uhr.