Nach der Wahl droht uns ein "Sparpaket brutal"

Budgetalarm. Die Lage ist nicht hoffnungslos – ernst ist sie allemal. Der längsten Rezession der 2. Republik folgt jetzt die Budgetkrise. Die neue Regierung wird uns einiges zumuten: Das Wifo prognostiziert für 2025 ein Budgetdefizit von 4 % des BIP – 5 Milliarden Euro über der Maastricht-Grenze. Will Österreich nicht Sanktionen der EU riskieren, müssen bis 2029 gut und gern 30 Mrd. Euro eingespart werden. Dass bei den Ausgaben angesetzt werden soll, darüber sind sich alle einig. Das dauert aber – Experten schlagen deshalb auch Steuererhöhungen vor.

Neue STEUERN: Vom Diesel bis zum Zucker

•  Dieselprivileg. Werden alle Spritarten steuerlich gleichgesetzt, würde Diesel pro Liter um knapp 9 Cent teurer. Zwar schloss die ÖVP dies aus – doch die Budgetnot ist groß und Experten fordern ein Aus des Dieselprivilegs schon lange.
•  Mineralölsteuer. Auch hier sehen Experten Luft – seit 2011 keine Inflationsanpassung.
• Alkohol & Zigaretten – hier gab es seit 10 Jahren keine Anhebung der Steuern – Wifo und IHS schlagen ebenfalls Anhebungen vor.
• Zuckersteuer. Gibt es in 11 EU-Ländern und sorgt für gesündere Ernährung; Widerstand der Zuckerbauern ist aber programmiert.
• Grundsteuer. Seit Jahren eine Kandidatin – würde zudem die Inflation nicht antreiben. Politisch aber brisant.
•  Erbschaftsteuer. ÖVP und Neos sagen dazu vehement nein – Experten eher dafür.

EINSPARUNGEN: Beamte, Pensionen & Klimabonus

•  Pensionen wurden als der größte Einsparungsposten ausgemacht – kein Wunder, zahlt der Staat doch 30 Mrd. Euro ins System ein. Reformen greifen aber nur sehr langsam. Zwei Ideen: Höhere Abschläge bei Korridorpensionen sollen Menschen zu längerer Arbeit bringen, längerfristig Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.
•  Beamtengehälter. Alle Experten fordern in den nächsten Jahren Gehaltsanhebungen von rund 350.000 Staatsbediensteten unter der Inflationsrate.
•  Förderungen. Durchforsten des Förderdschungels – auch hier wird es aber wie bei Pensionen und Beamtengagen enorme Widerstände geben.
•  Klimabonus. Weitgehende Einigkeit, ihn entweder völlig abzuschaffen – oder ihn nur für niedrige Einkommen auszuzahlen. Brächte bis zu 2 Mrd.