In seiner "Zukunftsrede" attackierte Kanzler Nehammer die Grünen frontal – nun kontert Umweltministerin Gewessler.
Nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag betont, der Kampf gegen die Klimakrise brauche "Entschlossenheit und Mut". "Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten", sagte sie in Richtung des Kanzlers. SPÖ und FPÖ forderten rasche Schritte bei den Mieten, Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte das Vorantreiben der Gratis-Meisterprüfung an.
Nehammer hatte in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten seien keine Antworten auf die Klimakrise. "Österreich ist das Autoland schlechthin", meinte er mit Blick auf die Branche, und "auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen".
Am Freitag äußerten sich die Grünen vorerst zurückhaltend, am Samstag wies die Grüne Klimaschutzministerin Gewessler in einer schriftlichen Pressemitteilung dann auf das Grüne Kernthema hin: "Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das KlimaTicket."
"Wir lassen uns von diesem Weg sicher nicht abbringen. Unser Ziel heißt Klimaglück", betonte sie. Die Grünen würden dafür sorgen, "dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun."
SPÖ pocht auf Mietpreisbremse
SPÖ und FPÖ verlangten am Samstag unterdessen einmal mehr eine sofortige Mietpreisbremse. Die SPÖ nahm die Rede Nehammers zum Anlass, am Freitagabend mit einer Video-Projektion mittels Beamer auf das Bundeskanzleramt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. "WENIGER BLABLA, MEHR TUN. MIETENSTOPP JETZT, HERR NEHAMMER!", war auf der Fassade des Kanzleramts zu lesen. Konkret fordere die SPÖ eine sofortige Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen - sowohl für Richtwert- und Kategoriemieten als auch für alle so genannten freien Mieten, erklärte die Partei am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Mietpreiserhöhungen sollen laut SPÖ-Konzept bis Ende 2025 ausgesetzt werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Mieterhöhung stoppen! – Weniger Bla Bla, mehr Tun, Herr Kanzler. pic.twitter.com/HfBZaP9Jzm
— SPÖ (@SPOE_at) March 11, 2023
Ähnlich äußerte sich am Samstag auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: "Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?", fragte er in einer Aussendung. "Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt."
Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher kündigte unterdessen an, die von Nehammer in Aussicht gestellte kostenlose Meisterprüfung vorantreiben zu wollen. Die Meisterprüfung sei die "wichtigste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe und ein relevanter Befähigungsnachweis für die selbstständige gewerbliche Berufsausübung", sagte der Ressortchef in einer Aussendung.
Kocher verwies darauf, dass sich etwa die Kosten für die Vorbereitungskurse für die Befähigungsprüfung zum Baumeister auf 11.450 Euro belaufen - zuzüglich 1.906 Euro Prüfungsgebühr komme man auf Gesamtkosten von 13.356 Euro. Die Meisterprüfung für Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker kommt insgesamt auf 6.281 Euro, jene für Frisörinnen und Frisöre auf 2.918 Euro. "Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs der kommenden Jahre ist es wichtig, dass wir die duale Ausbildung noch attraktiver machen. Genauso wie bei einem Studium soll auch die Prüfung zur Meisterin oder zum Meister kostenlos sein", so Kocher.
