Nach der verzögerten Stellungnahme des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) gab nun auch Werner Kogler ein Pressestatement zum EU-Renaturierungsgesetz ab.
Um ca. 18.30 Uhr trat Vizekanzler Werner Kogler vor die Kameras und gab ein Statement zum EU-Renaturierungsgesetz ab. Die EU-Verordnung löste eine Regierungskrise aus, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler dem Gesetz - trotz des Nehammer-Vetos - zustimmte.
Kogler betonte, dass die Grünen "alle Schritte mit rechtlichem Gutachten untermauert" hätten. "Angesichts mit diesem rechtlichen Gutachten würden wir es jeden Tag wieder genauso machen", sagt der Vizekanzler über Gewesslers Entscheidung. "Das ist unser Job: Wer schützt die Umwelt, das Klima, die Natur - wer, wenn nicht wir?", so Kogler in seinem Statement.
Bezüglich der Koalition sagt Kogler: "Wir hatten schon oft schwierige Momente, aber immer wieder haben wir uns wieder zusammengerauft – aus Verantwortung für Österreich." Er sei "zuversichtlich, dass das auch jetzt wieder so bleiben wird und so gelingt, "weil wir haben viel zu tun". Kogler sagt: "Es ist nicht die Zeit für Sticheleien. Es ist die Zeit zum Handeln und zum Hackln -für Österreich und die Menschen, die hier leben und zwar die auch, die noch morgen und übermorgen hier leben werden."
Bereits vorab hatte der Vizekanzler ein Video auf Instagram veröffentlichte, in dem er sich zu den aktuellen Ereignissen äußerte.
