Nach Schweiz: Jetzt Debatte um Asyl-Stopp

Wien/Bern. Auch in der Schweiz wird – wegen der Ukraine-Krise – die 100.000er-Grenze bei den Asylanträge gesprengt. Die Regierung in Bern zieht nun die Notbremse: Konkret wird das UNHCR-Programm zur Ansiedelung (Resettlement) von Flüchtlingen ausgesetzt, das betrifft rund 800 durchwegs erkrankte und auf der Flucht besonders gefährdete Personen, die einen Platz in der Schweiz hätten finden sollen. Rund 1.000 Personen werden bis März noch aufgenommen.

Auch bei uns heuer mehr als 100.000 Asylanträge

Obwohl Österreich das UNHCR-Resettlement-Programm bereits 2017 gestoppt hat, löst der Schritt der Schweizer erneut eine Debatte aus. Innenminister Gerhard Karner ist ja heuer ebenfalls mit mehr als 100.000 Asylanträgen konfrontiert. Und in den ÖVP-Ländern wächst der Druck auf die Regierung in Wien. Dabei gehen die Forderungen in Richtung eines Asylstopps, konkret sollen in Österreich keine Asylanträge mehr bearbeitet werden – die FPÖ verlangt das ja schon lange, auch wenn das Unionsrecht verletzt.

Flüchtlinge sollen an Grenzen abwarten

Vorstoß. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer erklärte gegenüber ÖSTERREICH jedenfalls, dass zuerst der Außengrenzschutz gesichert werden müsse. Dann aber sollten Asylanträge nicht mehr in Österreich gestellt werden dürfen, sondern ausschließlich in Staaten mit EU-Außengrenzen wie Bulgarien, Ungarn. Italien usw. „die wir natürlich unterstützen müssen“. In einem weiteren Schritt sollten Asylanträge nur außerhalb der EU gestellt, bzw. die Flüchtlinge den Ausgang der Verfahren dort abwarten müssen.

EU tut nichts. Karner hat auf die Forderungen bereits reagiert und der EU-Kommission ein ganz ähnliches Paket auf den Tisch gelegt. Bisher allerdings ohne Erfolg.