Nationalrat: Teile der Pflegereform im Plenum beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Freiheitlichen Teile der Pflegereform auf den Weg gebracht. Kritik dazu kam in der Debatte in unterschiedlicher Ausprägung von der Opposition. Vor allem die SPÖ sieht darin "Stückwerk" und beklagte die fehlende Nachhaltigkeit, was man aufseiten der Regierungsparteien nicht nachvollziehen konnte. Stattdessen lobten ÖVP und Grüne das Paket als "größte Reform seit Jahrzehnten".

Rausgenommen wurde vorerst der Beschluss zum Angehörigenbonus. Bei diesem waren ursprünglich 1.500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige vorgesehen, die ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende Angehörige versichert sind. Voraussetzung ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe vier. Da nun der Bezieherkreis unter anderem auch auf Pensionisten ausgeweitet werden soll, wird der entsprechende Beschluss erst im Herbst erfolgen. Das brachte den Koalitionsparteien Häme von der Opposition ein. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sah darin eine "Husch-Pfusch-Aktion" und "Chaos pur". Geht es nach dem freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Kaniak, hätten sich die Koalitionsparteien besser ein paar Monate Zeit für eine ordentliche Begutachtung lassen sollen. "Dann hätte man heute nicht Teile von der Tagesordnung nehmen müssen, und ÖVP und Grüne würden nicht mit runtergelassener Hose dastehen", so Kaniak.

Insgesamt kein gutes Haar an dem Paket ließ die SPÖ: Weder sei es eine große Reform noch eine nachhaltige Ausbildungsoffensive, so Muchitsch. Das Problem, dass künftig 76.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht werden, bleibe ungelöst. Und auch der Ausbildungsbonus von 600 Euro sei zu wenig und verbessere die Situation nicht. Den angekündigten Angehörigenbonus bezeichnete Muchitsch als "Almosen". Pflegende Angehörige bräuchten vor allem auch mehr Angebot an Tagesbetreuungszentren und mobilen Diensten. "Das Paket ist keine Strukturreform, keine Wertschätzung für das Personal, keine nachhaltige Finanzierung."

Kaniak wiederum machte in dem Paket die Handschrift der ehemaligen freiheitlichen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus. Es habe aber drei Jahre gebraucht, dieses zumindest teilweise aufzugreifen. Dennoch zollte Kaniak dem amtierenden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Respekt, "dass er das angeht", wenngleich Vorgehen und Inhalte einiges an Kritik hervorrufen. Dass die Reform des Pflegegeldes aufgegriffen werde, freut Kaniak, dem aber eine grundlegende Erneuerung der Pflegestufen fehlt. Dennoch werden die Freiheitlichen mitstimmen, kündigte Kaniak an: "Nicht, weil wir es für großartig halten, sondern für dringend notwendig."

Bei den "dringend überfälligen Anpassung" bei den Befugnissen von Pflegeassistenten und Pflegefachassistent werden auch die NEOS mitstimmen, weil es um die Rechtssicherheit des Pflegepersonals geht, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Beim Zweckzuschussgesetz hingegen nicht. Kritik übte sie auch an den Anpassungen beim Pflegegeld, dies bringe den Pflegepersonal gar nichts. Die NEOS fordern darüber hinaus eine Kostenanalyse im Pflegebereich, nur so könne festgestellt werden, ob Zweckzuschüsse auch dort ankommen, wo sie sollen. Denn die Menschen merken einerseits die hohen Pflegekosten und gleichzeitig schlechten Arbeitsbedingungen.

Ganz anders die Regierungsparteien: "Dieses Paket ist riesig und genau das, auf das seit Jahrzehnten gewartet wird", sagte Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen. Damit werde die Situation der Pflegekräfte "ganz maßgeblich" verbessert. "Das, was wir vorlegen, ist tatsächlich, das was es braucht", verwies sie auf den vorausgegangenen "großen Stakeholder-Prozess". "Wir nehmen 570 Mio. Euro in die Hand, um die Gehälter der Pflegekräfte aufzubessern", betonte die Klubobfrau der Grünen. Man habe noch einmal aufgestockt und damit auch die Heimhilfen und Behindertenbegleiter mit aufgenommen. Dies müsse aber Basis für eine dauerhafte Verbesserungen sein.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob das Volumen von rund einer Mrd. Euro hervor. Vieles davon sei schon im schwarz-blauen Papier enthalten gewesen, räumte Wöginger ein. "Das nun geht aber weit darüber hinaus." Er dankte Rauch, dass er die Pflege prioritär behandle. Das sei in der Vergangenheit unter roten Sozialministerin nicht so gewesen, meinte Wöginger. Kritik übte er an der SPÖ, dass sie nicht mit stimme, schließlich hätten auch rote Landesräte diverse Maßnahmen begrüßt, und die Menschen in der Pflege würden das nicht verstehen.

In der zuvor abgehaltenen Fragestunde erklärte Sozialminister Rauch, dass er trotz der enormen Teuerung zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten will. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er in der "Fragestunde" Donnerstagvormittag. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen. Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar.