Im Interview mit oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel sprach Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) über das neue Baupaket der Regierung, beauftrage Schwerpunktaktionen für mehr Frauenschutz, das Kurz-Urteil und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
ÖSTERREICH: Wie haben Sie im ersten Moment auf das Kurz-Urteil reagiert?
Karl Nehammer: Wir haben es nicht erwartet. Es ist zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nach wie vor ein offenes Verfahren, da jetzt die zweite Instanz gesucht wird. So ist unsere Haltung dazu.
ÖSTERREICH: Hätten Sie sich mehr Transparenz beim Disziplinarverfahren gegen Kurz-Richter Radasztics gewünscht?
Nehammer: Ich stehe voll hinter dem, was unser Generalsekretär Christian Stocker dazu gesagt hat. Generell ist die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Verfassung, in einer Demokratie ein ganz hohes Gut.
ÖSTERREICH: Was war Ihnen im Baupaket der Regierung besonders wichtig?
Nehammer: Es gab zwei Stoßrichtungen: Das eine war, dass wir leistbares Wohnen, leistbares Eigentum auch möglich machen wollten. Auf der anderen Seite geht es uns darum, die Bauwirtschaft, die eine Delle hat, anzukurbeln. Mit unseren 25.000 neuen Wohnungen werden 40.000 Arbeitsplätze gesichert.
ÖSTERREICH: Die Sozialpartner hatten auch den Vorschlag für eine 100.000-Euro-Prämie für Eigenheime. Warum Sie nicht?
Nehammer: Unser Eigentumsbonus sieht vor, dass wir ermöglichen ein Darlehen aufzunehmen mit einem Fixzinssatz von 1,5 Prozent. Wir haben Gebühren auf das erste Eigenheim abgeschafft und damit können mehr Menschen Eigentum schaffen, was wiederum die beste Altersvorsorge ist und Freiheit gibt.
ÖSTERREICH: Die FPÖ führt seit einem Jahr in Umfragen. Sehen Sie noch eine Chance, dass Sie Kickl überholen können?
Nehammer: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen ernst und bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und mich nicht wegzuducken wie andere. Das könnte ein gefährlicher Weg sein, das haben wir ja gesehen, als derjenige Innenminister war. Es ist noch bis Herbst Zeit. Ich möchte die Menschen überzeugen.
ÖSTERREICH: Sechs Frauenmorde erschütterten das Land. Passiert da zu wenig?
Nehammer: Jeder Frauenmord ist einer zu viel. Wir haben in den letzten Jahren schon mit verschiedenen Maßnahmen begonnen. Ich habe den Innenminister beauftragt, dass es Schwerpunktaktionen der Polizei geben muss, damit sich Frauen im öffentlichen Raum sicherer fühlen.
