Nehammer begrüßt Zusage der EU-Kommission zu Grenzschutz

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat jüngste Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßt, die den Streit um EU-Mittel für Grenzzäune "pragmatisch" lösen will. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Drängen auf konkrete Maßnahmen wichtig war", erklärte Nehammer laut Aussendung am Mittwoch. Nehammer forderte, beim EU-Gipfel kommende Woche müssten konkrete Maßnahmen folgen, "damit wir illegale Migration verhindern können".

Johansson betonte am Dienstag in einem Interview mit der APA und anderen Medien des European Newsroom (ENR) in Brüssel, der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen sei keine Lösung. "Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus." Ihr Sprecher stellte später klar, dass es sich hierbei nicht um Zäune und Mauern handelt. Johansson stellte auch klar, die EU-Kommission könne nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedstaaten wünschten. Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal für den Grenzschutz finanziert.

Einige EU-Länder - darunter Österreich - fordern bereits seit langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Nehammer auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien.

Nehammer dankte Johansson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, "dass sie auf unsere Argumente eingegangen sind. Österreichs Überzeugungsarbeit zeigt Wirkung. Denn ich fordere seit meiner Zeit als Innenminister, dass verstärkt EU-Gelder für den Außengrenzschutz eingesetzt werden." Nehammer will "die Asylbremse weiter anziehen und unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen". Österreich werde weiterhin Druck machen, damit ein effektiver Außengrenzschutz tatsächlich Realität werde, sagte er.