Neue Vorgangsweise
Nehammer kündigt an: "Schweres Gerät" gegen Klima-Kleber
20.11.2023Zum Wochenstart legten Klima-Kleber viele Straßen in Wien und Niederösterreich lahm.
Montagfrüh sorgten zahlreiche Aktivisten der "Letzten Generation" für Unmut bei den Autofahrern. Ab 7.45 Uhr waren laut ÖAMTC mehrere neuralgische Punkte von den Straßenblockaden betroffen, wodurch umfangreiche Staus entstanden.
"Wie viele andere Menschen auch, habe ich kein Verständnis für die Blockade von Autobahnen durch Klimakleber. Durch solche Aktionen entsteht nicht nur erheblicher wirtschaftlicher Schaden, sie vergiften auch das gesellschaftliche Klima", so Nehammer via X (vormals Twitter).
"Die Blockade-Aktion geht komplett am Ziel des Umwelt- und Klimaschutz vorbei und bringt niemanden etwas, außer Frust und Ärger. Ich habe daher heute mit dem Innenminister gesprochen und vereinbart, dass sich die Polizei künftig mit einer neuen Vorgangsweise und schwerem Gerät rüstet, damit diese Blockade-Aktionen mit aller Konsequenz entgegnet werden kann“, kündigte Nehammer in einer Aussendung an.
Auch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) gab es schwere Kritik. Während die ÖVP-Politikerin ein Handeln von Justizministerin Alma Zadić fordert, um "endlich härtere Strafen" einzuführen, sieht Landbauer ein "völliges Versagen" bei Innenminister Gerald Karner (ÖVP). Seine "Kleben-lassen"-Politik sei laut dem FPÖ-Politiker grandios gescheitert.