Nehammer: Österreich zahlt nicht mehr Geld an EU

Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei "prioritär zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert", sagte Nehammer gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" (Freitag). Als Beispiele für vorhandene Mittel nannte er den Kohäsionsfonds, den Wiederaufbaufonds sowie Einsparungspotenzial bei der Verwaltung.

Die Kommission selbst gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Großteil der Mittel aus den beiden Fonds - Nehammer sprach von einem Volumen von insgesamt 480 Mrd. Euro - bereits reserviert seien und zudem noch bis Ende der Budgetperiode abgerufen werden könnten, berichtete das "Morgenjournal". Zudem sei der Einsatz der Gelder durch Verordnungen geregelt und daher nicht einfach so verschiebbar, argumentierte die Kommission. Nehammer fordert auf jeden Fall zunächst Überlegungen zur Verwendung der bereits vorhandenen Mittel: "Es wäre gut, dass die EU-Kommission vorlegt, wie sie umschichten will, und dann werden wir uns anschauen, ob das tatsächlich so funktioniert, dass es zum Besten der Mitgliedsstaaten ist."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die 27 Mitgliedsstaaten aufgefordert, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen. Für Österreich würde die Aufstockung 1,6 Mrd. Euro zusätzlich bedeuten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte damals umgehend diese Forderung abgelehnt: Österreich könne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen.