Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel.
oe24.TV: Wir liegen in der Inflation eindeutig über dem Schnitt der Eurozone (8,6 % im Jänner) – Österreich hatte mehr als 11 %. Die Gaspreise sind gesunken, aber die Energiepreise bleiben hoch. Was kann die Politik da tun?
Karl Nehammer: Die Politik macht schon was, weil die e-Control hier bereits aktiv ist und sehr genau darauf schaut. Dort, wo es notwendig und möglich ist, rechtlich einzugreifen, müssen wir es auch tun. Ich halt auch hier Transparenz für wichtig und dass so rasch wie möglich die Verbilligungen auch tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden.
oe24.TV: Wie schaut es bei den Mieten aus? Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Mattle fordert jetzt die Mietpreisbremse auch im Bund, die eigentlich die Bundes-ÖVP blockiert ...
Nehammer: Nein, das ist so nicht richtig, wir haben immer gesagt: Es braucht ein Gesamtpaket. Es gibt Menschen, die wohnen in Mietwohnungen, die dem Richtwert unterliegen, davon ein Dreiviertel in Wien und im Osten Österreichs. Österreich ist aber nicht nur der Osten Österreichs, sondern viel breiter, das heißt, wir müssen an das Wohnen an sich denken, da gibt es auch Menschen, die sich Eigentum geschaffen haben und in schwierigen Situationen sind. Wir verhandeln in dieser Frage weiter.
oe24.TV: Gibt Ihnen die OMV Einblick in den Gas-Vertrag mit Russland?
Nehammer: Die OMV ist ein privatisiertes Unternehmen, die Republik besitzt nur mehr 31% der Anteile, die ÖBAG verwaltet diese. Die Energieministerin ist jetzt dran, mehr Transparenz zu schaffen.
oe24.TV: In Kärnten findet am Sonntag die Landtagswahl statt, die Umfragen sehen kein gutes ÖVP-Ergebnis. Was erwarten Sie?
Nehammer: Ich war in Kärnten mitten im Wahlkampf und erlebte Martin Gruber als starken, verlässlichen Wahlkämpfer für die Volkspartei, aber vor allem für Kärnten. Die Verwurzelung mit seinem Bundesland nimmt man ihm tatsächlich ab.
