Geopolitische Lage und Vorbereitung des EU-Gipfels im April im Fokus
Nach einem Kurzbesuch in Paris Ende Februar reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag erneut in die französische Hauptstadt, wo er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Bei dem bilateralen Arbeitsgespräch sollen vor allem die geopolitische Lage und aktuelle Themen im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte April besprochen werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
Neben dem Gaza-Krieg werden Nehammer und Macron sicher auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine diskutieren. Über das Vorgehen in dem Konflikt herrschte zuletzt zumindest in einem Aspekt keine Einigkeit zwischen Österreich und Frankreich.
Wirbel im Macron-Sager
Im Rahmen des von Frankreich initiierten Unterstützungsgipfels für die Ukraine Ende Februar, an dem auch Nehammer teilnahm, ließ Macron wissen, dass sein Land auch den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausschließe. Zwar räumte der französische Präsident ein, dass es darüber keine Einigkeit gegeben habe, für seine Äußerungen erntete er aber umgehend Kritik aus fast allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten.
Die Aussage gehe "in die Gegenrichtung" zu dem, was es eigentlich brauche, nämlich eine "diplomatische Perspektive", kritisierte etwa Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und bezeichnete die Diskussion als "mehr als überflüssig und unnötig". Nehammer erklärte, angesprochen auf Macrons Aussagen, dass es darum gehe, die "europäische Echokammer" zu verlassen und andere Staaten für die europäische bzw. westliche Friedensinitiativen zu gewinnen.
Ausrichtung der EU
Bei anderen Themen dürfte es mehr Übereinstimmung geben, vor allem was die Ausrichtung der EU angeht. Der kommende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. April steht im Zeichen der strategischen Agenda, also die politischen Ziele und Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Die Agenda soll im Juni angenommen werden. Davor finden laut Website des Europäischen Rates Konsultationen in Vilnius, Bukarest, Warschau und Wien statt. EU-Ratspräsident Charles Michel, der den Prozess leitet, soll dazu auch nach Österreich kommen.
Bei seinem Paris-Besuch möchte Nehammer aber auch wirtschaftspolitische Themen in den Fokus rücken. Frankreich ein wichtiger Markt für Österreich. Im 1. Halbjahr 2023 war das knapp 70-Millionen-Einwohnerland nach Ungarn der sechstwichtigste Exportmarkt weltweit und hinter Deutschland, Italien und Ungarn der viertwichtigste in der EU. Über 460 österreichische Niederlassungen sind in Frankreich präsent.
