Die aktuelle Situation in Russland schafft Verunsicherung und Unsicherheit.
Dies erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag nach einer Sitzung des Krisenkabinetts in Wien. "Der Krieg (Russlands gegen die Ukraine, Anm.) trägt Spuren deutlich nach Russland", sagte Nehammer und erklärte, dass alles für eine Beendigung dieses Kriegs getan werden müsse. In Österreich selbst seien auch "Schutzmaßnahmen" getroffen worden, berichtete der Kanzler.
Nehammer betonte, dass es sich beim am Samstagabend abgeblasenen Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin um eine innere Angelegenheit Russlands gehandelt habe. "Die innerrussische Lage war besorgniserregend und bleibt es in einer gewisser Weise aber auch", ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Bundesregierung müsse klar Stellung beziehen
Gleichzeitig sei klar, dass in Zeiten der Unsicherheit die Bundesregierung klar Stellung beziehen müsse. An der sonntäglichen Sitzung des Krisenkabinetts nahmen neben Nehammer und Kogler auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil. Vertreten waren zudem die Leiter der drei österreichischen Nachrichtendienste Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Abwehramt und Heeres-Nachrichtenamt (HNA).
Abgesehen vom einem ständigen Austausch mit internationalen Partnern, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel, habe das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für betroffene Gebiete veröffentlicht und habe das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht. "Wir werden nicht zulassen, dass ein innerer russischer Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen wird", sagte Nehammer.
Extremszenarien? Nehammer weicht aus
Die Frage, ob im Krisenkabinett am Sonntag auch hypothetische Extremszenarien eines russischen Bürgerkriegs und eines Zerfalls der Russischen Föderation besprochen worden seien, beantwortete Nehammer ausweichend. Wenn eine Supermacht destabilisiert wäre, hätte das Konsequenzen, sagte er.
"Bei aller Sympathie für das Opfer des Angriffskriegs ist es keine gute Nachricht, wenn es in Russland drunter und drüber geht", erläuterte seinerseits Vizekanzler Kogler. Die aktuellen Ereignisse untermauerten jedenfalls den Plan, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Möglichst rasch würde dabei nicht morgen bedeuten, sagte er und verwies auf Pläne, bis 2027 nicht mehr von diesbezüglichen Lieferungen abhängig zu sein.
Unmittelbar am kriegerischen Verlauf in der Ukraine ändert sich aus Koglers Sicht nichts. "Wir haben weiterhin keine anderer Nachricht, Russland verfolgt das Ziel die Ukraine zu vernichten", sagt er. Angesichts von anderen Interpretationen des Kriegs "auf halben Kontinenten", in denen er nicht wie in Österreich als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gesehen werde, sei es aber relevant gewesen, dass Prigoschin Putins Invasionsrechtfertigungen explizit widersprochen habe. "Wenn das aus dieser Ecke kommt, dann wird die internationale Position Putins unglaubwürdiger", kommentierte der Vizekanzler.
VdB in Kontakt mit Nehammer
Nehammer hatte die Einberufung des Krisenkabinetts am Samstagabend bekanntgegeben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte dies via Twitter und betonte, dass er mit Nehammer "in Kontakt" sei. "Die Ereignisse in Russland werden kontinuierlich verfolgt", betonte der Bundespräsident. Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte.
Zur Lage in Russland soll es in den kommenden Tagen auch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates geben. Diese war von der führenden Oppositionspartei SPÖ verlangt worden. SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete die Situation am Rand des Landesparteitages der niederösterreichischen Sozialdemokraten am Samstag in Sankt Pölten als "unübersichtlich und brandgefährlich", die potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs und Europas seien unabsehbar. "Deshalb verlangen wir die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Die Regierung muss uns eine Einschätzung der Lage geben. Wir müssen gemeinsam besprechen, wie Österreich darauf reagieren soll."
NEOS drängen auf neues Sicherheitskonzept
NEOS drängten indes darauf, dass der Kanzler alle Parteien über die Lageeinschätzung auf dem Laufenden hält. Die jüngsten Ereignisse würden auch zeigen, "wie dringend Österreich auf ein neues Sicherheitskonzept angewiesen ist. Die Regierung muss die Neugestaltung des Sicherheitskonzepts zur zentralen Aufgabe machen", betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Sonntag. Die Ereignisse hätten nämlich einmal mehr gezeigt, "wie wichtig es ist, von seinen Verbündeten als verlässlicher Partner gesehen zu werden und am internationalen Verband teilzunehmen".
Angesichts der Ereignisse hatte das österreichische Außenministerium am Samstag eine partielle Reisewarnung für Russland verhängt. Das Außenministerium warnt vor allen Reisen in die an die Ukraine angrenzenden russischen Verwaltungsbezirke Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar. Insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland sollen gemieden werden. Auch in Moskau und anderen Städten Russlands soll "eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag gelegt werden".
