Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am Dienstagabend zu Gast bei FELLNER! LIVE.
Wien. Im Interview mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner erklärte Nehammer, wie er das Ergebnis der Steiermark-Wahl einordnet, wie es jetzt um eine mögliche „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene steht und was für ihn in den Verhandlungen nicht infrage kommt.
»Ich bin immer ein 100-Prozent-Mann«
oe24: Die FPÖ hat in der Steiermark stark zugelegt, die ÖVP stark verloren. Ihr Parteikollege, ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, hat sich für das Wahlergebnis bei Wien bedankt. Haben Sie und die Bundes-ÖVP einen Anteil?
Karl Nehammer: Zum einen waren diese Aussagen am Wahlsonntag. Wahlsonntage haben grundsätzlich die Eigenschaft, dass sie immer sehr emotional sind. Er hat am nächsten Tag ja dann auch eine Klarstellung getroffen. Zum anderen gibt es natürlich immer Wechselwirkungen. Aber am Ende sind Landtagswahlen auch immer Landeswahlen.
oe24: Hatten Sie mit Christopher Drexler Kontakt seit dem Ergebnis?
Nehammer: Ja, selbstverständlich. Wir sind im engen Austausch. Es ist auch eine schwere Zeit, denn das Ergebnis ist ein Weckruf für uns alle.
oe24: War es ein Fehler von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu geben?
Nehammer: Der Bundespräsident hat Herbert Kickl sehr wohl gesagt, er soll einmal Gespräche führen mit ÖVP und SPÖ, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es gibt. Diese Gespräche haben stattgefunden. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass es mit einer FPÖ unter Herbert Kickl keine Zusammenarbeit geben kann.
oe24: Wie laufen denn die Verhandlungen mit SPÖ und Neos?
Nehammer: Die erste Phase war, dass man einmal außer Streit stellt, welche großen Herausforderungen es gibt. Das waren die Sondierungsgespräche mit der SPÖ, in weiterer Folge mit den Neos. Die sind abgeschlossen. Jetzt finden die Detailverhandlungen statt.
oe24: Sind neue Steuern für Sie eine rote Linie?
Nehammer: Es ist gut, sich rote Linien nicht über die Medien ausrichten zu lassen. Aber das wofür ich stehe, habe ich im Österreichplan klargemacht.
oe24: Also schließen Sie neue Steuern aus?
Nehammer: Die Verhandlungen laufen gerade. Unser Schwerpunkt ist die Ausgabenbremse und keine neuen Steuern.
oe24: Es soll ein paar große Leuchtturmprojekte geben. Gibt es da schon welche, die Sie nennen können?
Nehammer: Ich kann nur die Themen sagen, die wir jetzt hineinverhandeln. Das ist das Thema Wirtschaftsstandort, wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass in Österreich wieder investiert werden kann.
oe24: Muss sich Andreas Babler von dem Buch, in dem er Mitautor ist, in dem Stalin verherrlicht wird, distanzieren?
Nehammer: Es hat keinen Sinn, Herausforderungen der Zukunft mit alten Konzepten lösen zu wollen. Vor allem, wenn man sieht, gerade der Stalinismus und der Marxismus und der Kommunismus im Besonderen haben Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt und zu dramatischen Szenen in den 70er, 80er und 90er-Jahren geführt. Es ist wichtig, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
oe24: Was passiert, wenn sich ÖVP, SPÖ und Neos nicht einigen? Gibt es dann Neuwahlen?
Nehammer: Ich bin immer ein 100-%-Mann. Das heißt in dem Fall: 100-%-Konzentration, dass die Verhandlungen gelingen können. Alles andere wird man dann sehen.
