Neos toben: Justizministerin bläst Verbot von Kinder-Ehen ab

Das von ÖVP und Grünen geplante Verbot von Kinderehen kommt vor der Nationalratswahl nicht mehr – das machte Justizministerin Alma Zadic in einer Anfragebeantwortung an Neos-Integrationssprecher Yannick Shetty klar: „Die Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts wird nicht mehr in dieser Regierungsperiode beschlossen werden können.“ Die Ressourcen seien für die Schaffung des neuen Kindschaftsrechts genutzt worden – zudem „kam eine politische Einigung nicht zustande“, so die Ministerin.

• Oberstes Gericht: Pauschales Verbot von Kinderehen verfassungswidrig
• Junge Frau (17) von ihrem Mann enthauptet
• ÖVP: Alle Ehen unter 18 ungültig

Zadic betonte, dass Zwangsehen ohnehin verboten seien, Hochzeiten unter 18 seien zudem Genehmigungspflichtig – hier habe es nur eine Anfrage gegeben.

Shetty lässt das nicht gelten: „Man sollte meinen, dass ein Verbot von Kinderehen im Handumdrehen beschlossen ist. Aber selbst das bringt diese Regierung seit Jahren nicht zustande. Es ist längst offensichtlich, dass ÖVP und Grüne keine Energie mehr für Reformen haben. Dass ihre Arbeitsverweigerung in diesem Fall aber auf Kosten der Kinder geht, die dieser unmenschlichen Praxis weiterhin ausgesetzt sind, ist wirklich unerträglich. Kinderrechte müssen immer an erster Stelle stehen – und diese Praxis darf in Österreich keinen Platz mehr finden.“