Grünen-Vizekanzler Werner Kogler fordert eine Regelung gegen Bodenverbrauch - und ortet die Bremser in zwei ÖVP-Hochburgen.
Konkret schießt sich Kogler auf das Land Oberösterreich und den Gemeindebund ein. Diese würden konkrete Zielvereinbarungen für mehr Bodenschutz "weiterhin vehement torpedieren", kritisieren die Grünen. "'Neuer Beton und altes Denken' - das scheint bei jenen, die sich mit aller Kraft gegen ein ehrliches und verbindliches Ziel wehren, das Motto zu sein", ärgerte sich Kogler gegenüber der APA.
Verhandlungen liegen auf Eis
2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert. Schon länger laufen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu einer Bodenschutzstrategie, mit der der Flächenverbrauch eingedämmt werden soll. Nachdem bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz-Sitzung (ÖROK) im Juni keine Einigung zur Verankerung konkreter Ziele in der Bodenschutzstrategie zustande gekommen war, fanden über den Sommer und Herbst weitere Gespräche und Abstimmungen statt.
ÖVP will keine Sanktionen
Die meisten Beteiligten seien sich mittlerweile beim Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag einig. Doch auch eine Sitzung am vergangenen Mittwoch sei in der entscheidenden Frage ergebnislos geblieben - weil "insbesondere das Land Oberösterreich wie auch der Gemeindebund konkrete Zielvereinbarungen weiterhin vehement torpedieren", monieren die Grünen.
Lauter Betonköpfe?
"Ausgerechnet vom Bundesland der größten Bodenschutzsünden und vom Gemeindebund würden sich die Menschen, die ihre Heimat vor exzessivem Betonieren schützen wollen, eigentlich Beichte, Buße, Besserung erwarten - und nicht die Verweigerung einer sinnvollen und wirksamen Lösung", meinte Kogler. "Wenn wir mit dem Flächenverbrauch so weitermachen, dann haben unsere Enkel keinen Quadratmeter fruchtbaren Boden mehr übrig, um Getreide oder Gemüse anzubauen. Bodenschutz ist aber darüber hinaus Artenschutz, Hochwasserschutz - denn im Asphalt versickert kein Regenwasser - und Klimaschutz, weil gesunde Böden CO2 speichern", betonte Kogler.
"Kein Koalitionskrach"
Die Grünen legen allerdings darauf Wert, dass die Causa zu keinem Koalitionskrach führt - man sei Koalitionsintern auf dem besten Weg und übereingekommen, wie wichtig Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch seien.
Gemeindebund kontert
Der Gemeindebund hat indes die kritik Koglers zurückgewiesen, man sei aber gegen das 2,5-hektar-Ziel: "Allein die Debatte um das 2,5-Hektar-Ziel hat den Beschluss dieser wichtigen Strategie bisher verhindert. Seit Juni wurde nun um eine Kompromissformel gerungen und ein gemeinsamer Textvorschlag von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet, der den Beschluss der wichtigen Bodenstrategie aus Sicht von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglicht hätte“, reagiert Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss.
