Regierung
Neuer Krach: Grüne werfen ÖVP "Polemik" vor
15.12.2022Nach der Forderung nach einem Mauerbau rund um die EU gehen die Grünen auf Konfrontationskurs zur ÖVP.
Die ÖVP will Mauern bzw, Zäune rund um die EU bauen - Kritik gab es dafür vonseiten des Koalitionspartners Grüne an der Forderung: "Was die EU-Außengrenzen betrifft muss beides möglich sein: Ordnung UND Humanität. Wenn die EU ihre Mitgliedstaaten in Sachen Grenzkontrollen unterstützt, dann so, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Der einfache Ruf 'baut Mauern um Europa' aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei", so Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer in einer Mitteilung vom Donnerstag. Es wird also wieder turbulent in der Regierung.