Niederösterreichs Landeshauptfrau macht die Justizministerin indirekt für die Aktion der Klima-Kleber in St. Pölten verantwortlich.
Die ÖVP intensiviert ihre Angriffe auf die Grünen, mit denen sie ja in einer gemeinsamen Bundesregierung sitzt. "Ministerin Zadić ist verantwortlich, dass normaldenkende Menschen von Chaoten nicht lächerlich gemacht werden", spielt die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Verantwortung für Aktionen der "Letzten Generation" der grünen Justizministerin zu.
Mikls Wutausbruch
Mikl schreibt: "Diese rücksichtslosen Chaoten blockieren ihre Mitmenschen am Weg zur Arbeit, sie behindern Eltern, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung bringen wollen oder im schlimmsten Fall auch Einsatzkräfte, die dabei sind Menschenleben zu retten. Es ist einem normaldenkenden Menschen völlig unverständlich, dass diese radikalen Chaoten nicht begreifen wollen, dass sie mit ihren Aktionen Ablehnung statt Zustimmung für unsere Anliegen erzeugen: Die wichtigen Anliegen des Klimaschutzes brauchen eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit ihren bewussten Provokationen produzieren diese Chaoten aber Zorn, Unverständnis und nur noch mehr CO2-Ausstoß aufgrund des stockenden Verkehrs. Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten. Die Justizministerin ist hier gefordert", so die NÖ-Landeshauptfrau in ihrem Statement.
Klimakleber legten St. Pölten lahm
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich Montagfrüh erstmals in St. Pölten festgeklebt. Die Aktion auf dem Europaplatz der Landeshauptstadt dauerte etwa eine Stunde. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen. Mikl-Leitner hatte erst am Mittwoch in einem Brief an Zadić erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert.
