Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Tschechien

Nach Ablauf des 17. Dezember wird vorerst für weitere zwei Monate kontrolliert, teilte das Innenministerium am Samstag mit. "Grenzkontrollen sind gegenwärtig sowohl zur Bekämpfung der Schleppermafia, als auch im konsequenten Vorgehen gegen international agierende Extremisten notwendig", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Mitteilung.

Österreich führte den Angaben zufolge die Grenzkontrollen zu Tschechien am 18. Oktober wieder ein. Im Kampf gegen illegale Migration kontrolliert Österreich bereits seine Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien. Im "grenznahen Raum" zu Italien, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein würden laut Innenministerium "intensive Kontrollen" erfolgen.

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission gemeldet werden. 11 von 27 Schengen-Mitgliedstaaten würden allerdings Binnenkontrollen durchführen, hieß es in der Mitteilung. Das zeige, dass "solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, ist das Schengensystem kaputt".