ÖVP & Grüne pfeifen auf 100.000 Österreicher

Petition. Keine ORF-Zwangssteuer, Finanzierung von Qualitätsprogrammen durch das Budget, ein klarer öffentlich-rechtlicher Auftrag, ein komplett parteiunabhängiger ORF, substan­zielle Förderung für ­private Medien und die Rettung der „Wiener Zeitung“: Das waren die Kernforderungen der ÖSTERREICH- und oe24-Petition gegen die ORF-Steuer. Bei Zehntausenden Österreichern stieß sie auf Anklang. Der Zulauf war sensationell, 100.000 Unterstützer haben inzwischen gegen das geplante ORF-Gesetz unterschrieben.

Abgehoben! Regierung verweigert Übergabe

Ignoranz. Im Zuge dessen sollte die erfolgreiche Petition heute an die Parlamentsklubs der Volkspartei und der Grünen übergeben werden. Beide Klubs haben jedoch abgesagt, genauso wie ÖVP-Medienministerin Susanne Raab. Die Regierung ignoriert damit die Anliegen von 100.000 Österreichern, die sich gegen die ORF-Novelle stellen. Ein unfassbares Zeichen der Abgehobenheit ...