Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sei das "verantwortungslos".
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sparte nicht mit Kritik an dem Vorgehen Gewesslers. Sie wolle "aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird." Eine solche politische Entscheidung "ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen" sei "verantwortungslos", kritisierte Totschnig.
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"Uns muss klar sein: Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz werden sich die Lebensmittelpreise verteuern, zahlreiche heimische Arbeitsplätze gefährdet und Europas Standort weiter geschwächt. Uns droht, dass viele Bäuerinnen und Bauern ihre Produktion aufgeben und diese sich ins Ausland verlagert, wo weniger Bürokratie und Überregulierung herrscht. Hier geht es um die Versorgungssicherheit und Souveränität Österreichs", so Totschnig.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Montag an, dem EU-Renaturierungsgesetz am Montag in Luxemburg zustimmen zu wollen, sofern es zu einer Abstimmung kommt. Bisher zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante Verordnung ab. Gewessler könnte mit ihrer Zusage das Zünglein an der Waage sein.
