Panne: Superminister Kocher muss warten

Wien. Schon wieder eine Abstimmungspanne im Parlament – diesmal betrifft es allerdings den Bundesrat: Der sollte am Mittwoch das neue Ministeriengesetz beschließen . doch das klappte eben nicht. Es wurde nämlich vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, also hat der Nationalrat Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion.

Warten. Die Folge: Regierungsmitglieder wie der neue „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit Martin Kocher bekommen ihre neue Kompetenzen erst im Sommer. Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden – das betrifft also Claudia Plakolm. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzressort, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält. Grund für die Verzögerung ist ein „redaktionelles Versehen“.