Die Inflation treibt auch die Politikergehälter hinauf. Kommt eine Nulllohnrunde?
Ende der Woche haben wir es schriftlich: Der Rechnungshof wird der Regierung den „Anpassungsfaktor“ übermitteln, also jene Prozentzahl, um die Polit-Gagen ab 1. 1. 2023 steigen. ÖSTERREICH hat bei der Statistik Austria nachgefragt, als Grundlage dient die Inflation von Juli 2021 bis Juni 2022 – 5,3 %. Damit werden die Bezüge enorm zulegen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa erhält ein Plus von 1.344 Euro und damit 26.701 Euro brutto im Monat (374.000 im Jahr), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt auf 1.200 Euro plus (23.840 €).
FPÖ für Kürzung. Das tritt automatisch in Kraft – außer das Parlament zieht die Notbremse. SPÖ und FPÖ fordern genau das, ÖVP und Grüne hüllen sich in Schweigen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl will Regierungspolitikern sowie der „Scheinopposition“ sogar Gehälter kürzen, Grund: „Die kontinuierlich falsche und österreichfeindliche Politik von Lockdowns bis hin zu den Russlandsanktionen“.
