Postenbesetzungen: Richter mit offenem Brief an Nehammer, Kogler und Zadic

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić (beide Grüne) wird die Regierung aufgefordert, endlich Ernennungsvorschläge an den Bundespräsidenten zu erstatten. Die Besetzungen seien eigentlich bereits für den 1. Juni geplant gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Die ausstehenden rund ein Dutzend Richterernennungen dürften sich in die Personaldiskussionen rund um Stellenbesetzungen einreihen. Die Regierungsparteien können sich bereits seit längerem nicht über die Vergabe von Spitzenjobs einigen - darunter fallen etwa EU-Kommissar, Nationalbank-Gouverneur oder Finanzmarktaufsicht. Im Schatten davon bleiben auch andere Personalia unerledigt, die eines Beschlusses im Ministerrat bedürfen. Richter am Bundesverwaltungsgericht werden zwar vom Bundespräsidenten ernannt, allerdings nur auf Vorschlag der Bundesregierung (die wiederum Dreiervorschläge des Personalsenats einzuholen hat).

Dieser Vorschlag des Personalsenats liege wiederum seit 10. April vor, so die Richtervereinigung, die Ernennungen seien für den 1. Juni vorbereitet gewesen. "Die Gründe für die Säumnis sind öffentlich nicht bekannt. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschlussfassung wegen anderer von der Bundesregierung zu treffender Personalentscheidungen zurückgehalten wird", kritisiert die Richtervereinigung. "Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate vorzunehmen. Damit die Gerichte ihren Aufgaben nachkommen können, sind offene Stellen zeitnahe zu besetzen."