Die Integrationsministerin verurteilt die Erdogan-Eskalation in Wien.
Die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger haben auch bei der Stichwahl mit großer Mehrheit für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Fast 74 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Österreich gaben ihm nach vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ihre Stimme. Damit schnitt Erdogan in Österreich erneut deutlich besser ab als insgesamt. In Wien wurde die Wiederwahl Erdogans von dessen Fans am Sonntagabend lautstark gefeiert.
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Ausnahmezustand in Wien-Favoriten
Zahlreiche Fans des türkischen Präsidenten feierte am Sonntagabend in Wien den Wahlsieg. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie am Reumannplatz in Wien Favoriten lautstark Feiernde türkische Fahnen schwenkten. Laut einem Sprecher der Wiener Polizei kam es bei den spontanen und daher auch nicht angemeldeten Kundgebungen ab 20.30 Uhr vor allem im Bereich um den Reumannplatz zu Autokorsos, die massive Verkehrsbeeinträchtigungen verursachten. Durch das Einschreiten der Beamten und entsprechende Anzeigen habe sich die Lage aber gegen 23.30 Uhr wieder beruhigt. Man habe auch, so der Polizeisprecher, möglicherweise gefährdete Objekte wie das Ernst-Kirchweger-Haus oder Botschaften geschützt und verhindert, dass sich die mehreren hundert Feiernden nicht weiter in Bewegung setzen konnten. Anzeigen gab es laut Polizei aber auch nach dem "Symbolegesetz", da - wie auch bei vorangegangenen Veranstaltungen - von einzelnen jubelnden Erdogan-Fans der verbotene "Wolfsgruß" gezeigt wurde.
Scharfe Kritik
Integrationsministerin Susanne Raab verurteilte am Montag die Erdogan-Eskalation in Wien. „Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, so die ÖVP-Politikerin auf Twitter. "Vom Ausland importierter Nationalismus ist das Gegenteil von Integration und hat bei uns keinen Platz.“
Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Vom Ausland importierter Nationalismus ist das Gegenteil von Integration und hat bei uns keinen Platz.
— Susanne Raab (@susanneraab_at) May 29, 2023
Die Wiener FPÖ nahm die Kundgebungen zum Anlass, ein "Kalifat" zu orten, zu dem die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig Favoriten gemacht hätten, Innenminister Gerhard Karner zum Rücktritt aufzurufen und die feiernden Erdogan-Fans zur Ausreise in die Türkei aufzufordern. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist "die Dreistigkeit der Fanatiker das Ergebnis der Schwäche von SPÖ und ÖVP und auch das Ergebnis von jahrzehntelangen Versäumnissen beim Thema Integration". Der kritisierte Innenminister dankte den Beamten für ihr "umsichtiges Handeln" und kündigte Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Wolfsgruß an: "Der demokratische Rechtsstaat und seine Gesetze sind von allen Menschen, die in unserem Land leben, zu respektieren."
