Rauch protestiert gegen Förderung von Corona-Gegnern in NÖ

In Bezug auf eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Zusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen", erklärte der Grüne via X (Twitter): "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."

Arzt schwafelt von "Robotern"

Bei einer Veranstaltung vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten "Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können", jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch "profil" und das "Ö1"-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.

Der Verein für Impfopfer, der seinen Sitz in Kärnten hat, soll laut einem "profil"-Bericht mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.

   Erneute Kritik gab es am Freitag von mehreren Seiten. "Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land", befand Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien "einzustellen und zurückzufordern".

   "Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben", hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge "offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus", betonte sie.

„Klar ist, dass in Niederösterreich – so wie hoffentlich auch im Gesundheitsministerium – Förderungen nicht nach einer Vorab-Gesinnungsüberprüfung zugesagt werden dürfen. Förderwerber müssen rein danach beurteilt werden, ob sie die Richtlinien erfüllen oder nicht. Auch wenn im konkreten Fall große Skepsis angesagt ist, ist es alleinige Angelegenheit vom zuständigen Landesrat Luisser (FPÖ, Anm.) für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen“, so Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.