Die Regierung verspricht als Maßnahme gegen die Probleme im Gesundheitsbereich wie schon mehrfach angekündigt 100 neue Kassenarztstellen bis Jahresende.
Zudem soll ein Start-Bonus von bis zu 100.000 Euro für die Ausstattung der Kassenstellen eingeführt werden, hieß es nach dem Sommerministerrat am Dienstag. Gegen den Medikamentenmangel soll ein Lager für wichtige Wirkstoffe angelegt werden, auf das Apotheken zugreifen können, um Medikamente selbst zubereiten zu können.
Zum Sommerministerrat hatte man sich diesmal keinen besonderen Ort ausgesucht, man traf sich schlicht im Kanzleramt in Wien. Im Mittelpunkt standen die Probleme im Gesundheitsbereich. Entsprechende Maßnahmen im Gesundheitssystem wurden bereits im Juni für den Sommer in Aussicht gestellt. Das Maßnahmenpaket, das nun im Sommerministerrat im Kanzleramt beschlossen wurde, kostet bis zu 200 Millionen Euro.
Bis zu 100.000 Euro
Es umfasst für den niedergelassenen Bereich 100 zusätzliche Kassenstellen bis Jahresende und für diese einen "Start-Bonus" von bis zu 100.000 Euro für Kassenpraxen vor allem für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin. Auch geplant ist die Schaffung eines Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes wird im Sommer in Begutachtung geschickt.
Probleme bereitete zuletzt auch die Medikamentenversorgung, so waren beispielsweise im Winter Asthmasprays für Kinder kaum mehr zu bekommen. Nunmehr soll ein Lager für wichtige Wirkstoffe angelegt werden, auf das Apotheken zugreifen können, um Medikamente bei Lieferengpässen selbst zubereiten zu können. Auch verspricht die Regierung mehr Transparenz bei Versorgungsengpässen.
"Gesund aus der Krise"
Wieder verlängert wird das Projekt "Gesund aus der Krise" zur psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Damit sollen zusätzlich 10.000 Kinder und Jugendliche kostenlose psychologische Unterstützung und Psychotherapie erhalten. Um den Bedarf an psychosozialer Versorgung besser zu decken, sollen klinisch-psychologische Behandlungen sozialversicherungsrechtlich der Psychotherapie gleichgestellt werden. Die Ausbildung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten soll künftig an Universitäten angeboten werden.
Um schwere Erkrankungen zu verhindern und früh zu behandeln, will man Präventionsprogramme ausbauen, etwa mittels Anreizen, regelmäßig eine Vorsorgeuntersuchung zu machen. Geplant ist auch der Aufbau eines bundesweiten Darmkrebs-Screening-Programms. Außerdem will die Regierung ein Pilotprojekt zur digitalen Begleitung chronisch Kranker starten. So sollen etwa Menschen mit chronischen Krankheiten, Diabetes oder Migräne einen digitalen Begleiter (z.B. über eine Handy-App) erhalten, der sie im Alltag unterstützt und Symptome dokumentiert.
Noch nicht in trockenen Tüchern sind damit freilich strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich. Dazu laufen die Verhandlungen im Zuge des Finanzausgleichs weiter. Zuletzt hatten sich Bund und Länder hier gegenseitig Unfreundlichkeiten ausgerichtet.