Regierung plant neues Raser-Paket

Wien. Zwei Raser-Pakete hat Türkis-Grün bereits verabschiedet – jetzt soll ein drittes kommen. Wie ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen erfuhr, geht es vor allem um die leichtere Beschlagnahme des Wagens. Das geht unter gewissen Umständen schon jetzt; ÖVP-Verkehrs­sprecher Andreas Ottenschläger ist aber dafür, dass Wagen von Rasern nicht nur leichter beschlagnahmt werden können.

Die Autos sollen im Wiederholungsfall „gänzlich dem Staat verfallen“, der Eigentümer sie also nicht mehr wiederbekommen. Auch Ministerin Leonore Gewessler ließ wissen: „In einem nächsten Schritt wird die Beschlagnahme des Autos bei rücksichts­losen Wiederholungs­tätern umgesetzt.“

Strafen wie Deutschland? Da geht es allerdings um die Straßenverkehrsordnung. Justizministerin Alma Zadić will jetzt ihrerseits aber auch die strafrechtliche Seite ansehen. Zwar weist sie darauf hin, dass Straßenraser schon jetzt etwa wegen Allgemeingefährdung (10 Jahre), ja sogar wegen Mord angeklagt werden können (lebenslang).

Deutschland hat aber strafrechtlich noch nur Straßenrennen ausdrücklich verboten – sollte es Todesopfer geben, gibt es einen eigenen Tatbestand mit einer Androhung von 10 Jahren Haft. Man sei dazu „in einem regelmäßigen Austausch dem deutschen Justiz­ministerium, heißt es. „Beim nächsten Treffen ist ein diesbezüglicher Erfahrungsaustausch geplant.“