Regierung verschärft jetzt die Terror-Strafen

Wien. Damit es gar nicht erst zu Terror-Attentaten kommt, wird nun schon bei Ankündigungen nachgeschärft: Wie ÖSTERREICH erfuhr, will die Koalition einen neuen Tatbestand der „terroristischen Bedrohung“ schaffen. Das Ankündigen oder Drohen mit solchen Gräueltaten wandert in den Katalog der „Terroristischen Straftaten“ (§278c).

Haft. Mit der Heraufstufung des Delikts – aktuell wird es lediglich als gefährliche Drohung geahndet – wird auch der Strafrahmen deutlich angehoben. Statt bisher bis zu einem, in Ausnahmefällen 3 Jahren Haft, setzt es künftig bis zu 5 Jahre. „Bei Terrorismus müssen wir schnell durchgreifen“, erklärt Zadic gegenüber ÖSTERREICH. Am Mittwoch soll die Ministerratsvorlage im Ministerrat beschlossen werden.