Regierung will Preissenkungen per Gesetz erzwingen

 Die Regierung wird im heutigen Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel.  In die Pflicht genommen werden sollen Energie und Lebensmittelkonzerne. Betont wird seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, will die Regierung Preissenkungen per Gesetz erzwingen. Details werden nach dem Ministerrat um 12 Uhr präsentiert.

• Regierungspaket zu Energie und Lebensmitteln kommt
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Auch Energiepreise stehen im Fokus

Wie Sozialminister Johannes Rauch zeigte sich im ORF-"Report" über die Konzerne einmal mehr verärgert, seien doch alle Vorschläge aus der Regierung einfach abgekanzelt worden: "Mir reicht es dann einfach." Wenn der Markt nicht funktioniere, müsse die Politik eingreifen.

 Der (zuletzt gescheiterte) Lebensmittel-Gipfel sei nämlich der Versuch "einer goldenen Brücke" gewesen. Bei den Bauern sänken die Preise, das käme aber nicht an der Supermarkt-Kasse an. Auch die Energiekonzerne würden jede Erhöhung an die Konsumenten weitergeben, Senkungen aber nur sehr langsam.

 Was genau geplant ist, ließ der Minister offen. Er gehe davon aus, dass es in Teilbereichen auch "Geldmittel" brauchen werde. Dazu soll es Maßnahmen geben, die die Anbieter betreffen. Was die Energiepreise betrifft, soll es einen Beschluss vor dem Sommer geben und die Umsetzung im Herbst - also vor der nächsten Heiz-Saison - erfolgen. Bei den Lebensmitteln müsse das deutlich schneller gehen. Mit mehr Instrumentarien ausstatten will Rauch die Bundeswettbewerbsbehörde. 

Nehammer und Kogler liefern jetzt nach

Die Regierung war zuletzt unter Druck geraten, nachdem bei einem Lebensmittel-Gipfel keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden konnten. Diese werden nun offenbar nachgeliefert.