Nach dem gestrigen Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) herrscht in der türkis-grünen Koalition endgültig Eiszeit.
Der morgige Ministerrat wurde abgeblasen. Offiziell begründet man die Absage damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Somit werde - entgegen der Planung - der morgige Ministerrat nicht in Präsenz sondern per Umlauf abgehalten. Zudem - so heißt es aus einem Ministerium gegenüber oe24 - wird der nächste Ministerrat am 26. Juni wieder planmäßig stattfinden.
Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein "normaler" Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen hatte es geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte bereits gestern angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.
Regierungskrise nach Gewesslers "Ja"
Erst gestern entfachte eine heftiger Koalitions-Streit, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte - und das trotz des Vetos von Nehammer. Dieser wandte sich vor der Abstimmung beim Treffen der EU-Umweltminister sogar mit einem Brief an den belgischen Ratsvorsitz. Darin erklärte er, Gewessler sei "nicht bevollmächtigt" und dürfe nicht abstimmen.
Anzeige gegen Gewessler und Nichtigkeitsklage
Nachdem sich Gewessler dem Kanzler-Veto widersetzt hatte und bekanntlich das entscheidende "Ja" für das Renaturierungsgesetz gab, kündigte die ÖVP an, Gewessler wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft anzeigen zu wollen. Zudem wollen die Türkisen eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.
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Das Abstimmungsergebnis: Mit Gewesslers Stimme wurden die nötigen 65 Prozent knapp erreicht.
Nehammer will Koalition fortführen
Trotz der schweren Regierungskrise erklärte Nehammer in einer Stellungnahme am Montagabend, dass er die Koalition nicht beenden wolle. "Die Emotion" für ein Ende der Koalition wäre zwar da, aber es sei wichtig, "dass dieses Land geordnet, ohne Chaos, ohne das freie Spiel der Kräfte weitergeführt wird", so Nehammer. Das habe er den Wählern versprochen und daran halte er sich aus.
Mit Kritik an den Grünen und vor allem Ministerin Gewessler sparte der ÖVP-Chef jedoch nicht. Die Koalitionspartei habe "ihr wahres Gesicht gezeigt". In Gewesslers Alleingang sah Nehammer "ein krasses Fehlverhalten" und einen "Rechtsbruch".
Kogler und Grüne "gelassen"
Auch Vizekanzler Werner Kogler trat noch am Montagabend vor die Kameras und erklärte: "Wegen der Rechtsgutachten sehen wir den angekündigten rechtlichen Schritten sehr, sehr gelassen entgegen". Hintergrund: Gewessler ließ sich im Vorfeld ihres Alleingangs private Gutachten erstellen, um sich rechtlich abzusichern.
Für Kogler sei das "Ja" zum Renaturierungsgesetz "ein historisches". Es gehörte zum "aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben", so der Grünen-Chef.
