Die ÖVP will Asylwerbern den Klimabonus streichen – die Grüne Ministerin nennt das „schäbig".
Im Streit um den Klimabonus für Asylwerber hat ÖVP-Generaksekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag nachgelegt. Obwohl die ÖVP das entsprechende Gesetz nicht nur mitbeschlossen, sondern auch federführend gestaltet hat, will Sachslehner bei künftigen Auszahlungen des Klimabonus Asylwerber ausschließen. Die nächste Auszahlungswelle ist für den kommenden Februar geplant. Sachslehner: „Der Klimabonus kann ein Pullfaktor sein.“ So gesehen sei der Beschluss ein „Fehler“ gewesen, wobei den Sachslehner den nicht bei der ÖVP sieht - des seien die Grünen „denen hier das Problembewusstsein fehlt.“ Und weiter: Der Bezieherkreis, den die Ministerin ausgewählt, ist nicht gerecht und absolut zu hinterfragen“, so Sachslehner – obwohl die ÖVP diesen ja mitgetragen hat.
Nun, bei den Grünen beißt die ÖVP aber auf Granit. Klimaministerin Leonore Gewessler – der ja niemals ein Kraftausdruck über die Lippen kommt – reagierte ungewöhnlich emotional: „In einer Lage, in der viele Menschen Angst haben über die Runden zu kommen, halte ich es wirklich für schäbig zu sagen, man spielt Menschen gegeneinander aus. Was wir jetzt brauchen, ist Zusammenhalt. Mit dem Finger auf eine Gruppe von Menschen zu zeigen und zu sagen, nehmt denen was weg. Die haben noch nicht wenig genug, das halte ich für letztklassig“, sagte sie im ORF-Radio.
