Schallenberg: Migrationsabkommen mit Ghana unterzeichnet

Gemeinsam mit seiner ghanaischen Amtskollegin Shirley Botchwey unterzeichnete Schallenberg am Freitag ein Memorandum of Understanding, das nicht nur Rückübernahmen illegal aufhältiger Personen, sondern auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem westafrikanischen Land vorsieht.

"Auch wenn die Anzahl an Asylwerbern sehr gering ist, gilt es vorzubauen", betonte Schallenberg im Telefongespräch mit der APA aus Accra. Laut Innenministerium gab es im Vorjahr 14 Asylanträge von ghanaischen Staatsangehörigen. Unter Verweis auf Indien, wo es 2022 plötzlich unerwartet viele Einreisen gab, erklärte Schallenberg: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Wenn die Migranten schon an der österreichischen Grenze stehen, ist es zu spät, um mit Verhandlungen zu beginnen." Österreich habe mit nunmehr sieben Staaten derartige Mobilitäts- und Migrationsabkommen geschlossen und spreche mit circa 20 Ländern weltweit darüber. Der Außenminister nannte etwa die Mongolei, Kasachstan, Sri Lanka und Kuwait.

Schallenberg eröffnete Botschaft 

Schallenberg eröffnete am Freitagabend gemeinsam mit Außenministerin Botchwey die Österreichische Botschaft in Accra. Es ist die elfte österreichische Botschaft in Afrika und erst die sechste Botschaft im Afrika südlich der Sahara, betonte er. Es sei wegen der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents, seiner demografischen Entwicklung, aber auch aus Sicherheitsgründen wichtig, "den Fuß in der Tür zu haben", sagte Schallenberg. Afrika sei der "einzige Kontinent auf dem Planeten, der demografisch jünger wird". Er betonte: "Die Art und Weise, wie wir unsere Beziehungen mit Afrika gestalten, wird entscheidend sein für den Wohlstand und die Sicherheit in Europa." Ghana sei hier ein "Ort der Sicherheit und Demokratie" mit ähnlichen Zugängen zu multinationalen Fragen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder Abrüstung.

Österreich und Ghana verbinde eine langjährige Partnerschaft im Sicherheitsbereich: Schallenberg verwies auf den Einsatz von Blauhelmen bei der UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) sowie die gemeinsame Ausbildung von Militärhundeführern. Auch gibt es eine enge Kooperation im Bereich Ausbildung durch das Kofi Annan Peacekeeping-Centre. Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 34 Millionen Einwohnern ist eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Ghana sei ein "Stabilitätsanker in einer sehr volatilen Region". Die Entwicklungen im benachbarten "Putschgürtel" der Sahelzone würden zunehmend auf die Küstenstaaten am Golf von Guinea ausstrahlen, sei es im Bereich Flucht und illegale Migration, Terrorismus oder organisierte Kriminalität.

Schallenberg, der auch ein Treffen mit Präsident Nana Akufo-Addo hatte, wurde von einer Wirtschaftsdelegation bestehend aus zehn Unternehmen begleitet. Mit seiner jungen Bevölkerung und den umfangreichen Infrastrukturprojekten der Regierung biete Ghana für österreichische Firmen enormes Potenzial, so zum Beispiel in den Bereichen Energieerzeugung, Straßenbau oder Abfallbewirtschaftung. Der steirische Umwelttechnik-Spezialist FIMA Industries etwa sicherte sich einen 20-Millionen-Auftrag mit dem Entsorgungsunternehmen ZOOMLION Ghana Limited. Konkret geht es um den Bau und die Inbetriebnahme zweier moderner Aufbereitungsanlagen für Haushaltsabfälle in Nigeria, die in den kommenden zwölf Monaten realisiert werden sollen. Auch Vertreter aus dem Kulturbereich waren Teil der österreichischen Delegation. Sie trafen den Künstler Amoako Boafo, der ab 25. Oktober im Unteren Belvedere seine erste museale Werkschau in Europa präsentiert.

Gesundheitlich "alles wieder okay"

Schallenberg war am Donnerstag in Ghana angekommen. Er berichtete, dass er das Programm "problemlos abwickeln" könne. Gesundheitlich sei "alles wieder okay". Der 55-jährige Schallenberg hatte zuletzt nach einem Spitalsaufenthalt wegen einer Lungenentzündung etwas schaumgebremst agiert. Nach der Reise nach Ghana steht gegen Ende September knapp vor der Nationalratswahl noch ein Besuch bei der UNO-Generalversammlung in New York auf dem Programm.

Die FPÖ kritisierte am Samstag in einer Aussendung: "ÖVP-Minister Schallenberg soll endlich Rücknahmeabkommen auch mit den wirklich wichtigen Migrationsherkunftsländern mit nach Österreich bringen (...)." Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte in dieser Hinsicht den Irak, Afghanistan, Bangladesch, insbesondere aber das (Bürger)Kriegsland Syrien: "Abschiebungen nach Syrien sind möglich, wenn man nämlich nur den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklärt, sind doch Reisen dorthin möglich." Syrer, "die in Österreich angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen", führen dorthin auf Urlaub und kehrten wieder nach Österreich zurück, schrieb Amesbauer. Zwecks Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit dem syrischen Regime unter Machthaber Bashar al-Assad legte der Nationalratsabgeordnete Schallenberg "Damaskus(...) als nächste Destination" für eine Dienstreise nahe.