Schallenberg wirbt in Serbien für neues Denken bei EU-Erweiterung

Mit einer zweitägigen Reise nach Belgrad und Pristhina will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dafür werben, wieder Schwung in den EU-Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sei es wichtig, die Beitrittsperspektive der Länder dieser Region zu stärken. Schallenberg schwebt dabei ein neues Modell einer graduellen Integration vor. In Serbien wächst unterdessen das EU-Unbehagen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte weitere Bereiche der europäischen Nachbarschaft destabilisieren, warnte Schallenberg nach einem Treffen mit Serbiens Außenminister Nikola Selaković. Österreich wolle innerhalb der Europäischen Union darauf aufmerksam machen, dass vor allem der Westbalkan von diesen "Schockwellen" betroffen sein könnte, und gleichzeitig klarstellen, dass dieser "unverrückbarer Teil der europäischen Familie ist".

In einem in der EU verbreiteten informellen Diskussionspapier hatten Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kürzlich einen Stufenplan vorgeschlagen, nach dem Kandidatenländer schrittweise in einzelne Politikbereiche integriert werden sollen. Wenn ein Beitrittskandidat bei einer bestimmten Materie schon hinreichende Reformfortschritte erzielt hat, solle man laut Schallenberg gleich "in die Praxis gehen". Nach dieser Idee einer graduellen Annäherung könnten sich Länder so bereits vor einem formellen EU-Beitritt in den gemeinsamen Binnenmarkt integrieren, an EU-Fördermitteln beteiligt werden oder in EU-Agenturen mitarbeiten. Zusätzlich stellt das Papier auch informelle Teilnahmen an Sitzungen des Europäischen Rates in Aussicht.

Auf diese Weise soll die herkömmliche Methodologie der Erweiterung, die Schallenberg als "viel zu bürokratisch und schwerfällig" bezeichnete, revitalisiert und den Menschen in den betroffenen Regionen konkrete Vorteile der EU greifbar veranschaulicht werden. "Es geht uns darum, dass wir mit dem Denken in Schablonen nicht weiterkommen", so Schallenberg. Signale der Unterstützung des österreichischen Plans habe er etwa aus Italien, Slowenien und Ungarn empfangen.

Der Startschuss für die Integration der Westbalkan-Staaten war 2003 erfolgt, als der Rat in Thessaloniki die Länder als potenzielle Betrittskandidaten bezeichnete. "Es gibt einen Prozess, der 19 Jahre lang dauert und wo niemand sagen kann, wann er abgeschlossen sein wird", erklärte Selaković. "19 Jahre, das ist viel zu lange. Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen", betonte Schallenberg. Neben Serbien sind auch Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina in der Warteschleife.

"Was unseren EU-Weg betrifft, kann man absolut sicher sein, dass es für die Republik Serbien keinen anderen Weg gibt. Es gibt keine Alternative zu diesem Weg", bekräftigte Selaković. Dabei ist das Image der EU in Serbien gegenwärtig durchaus angekratzt. Die Ablehnung eines Beitritts der Bevölkerung übertrifft laut jüngsten Umfragen erstmals die Zustimmung. Gleichzeitig sind die Sympathien für Russland tendenziell zuletzt sogar gestiegen - im Einklang mit den engen Beziehungen nach Moskau und der hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit. Serbien hängt fast vollständig von russischem Gas ab und bezieht dieses extrem günstig.

Weitere Gesprächspartner Schallenbergs am Montag waren Premierministerin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić. Dabei sprach er auch die Notwendigkeit der schrittweisen Normalisierung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo an, das einst eine Provinz des Landes war. Die Unabhängigkeit des Kosovo will Belgrad nach wie vor nicht anerkennen. Die EU-Perspektive "ist aber keine Einbahnstraße", merkte Schallenberg an.