Regierung
Schallenberg tobt wegen Haftbefehl gegen Israel-Premier
21.11.2024Österreich müsste Benjamin Netanyahu verhaften, wenn er nach Österreich einreist. Dem Außenminister ist das gar nicht recht, er kritisiert, dass Israel mit der Hamas quasi gleichgesetzt wird.
Die Niederlande würden den israelischen Premierminister Netanyahu festnehmen, wenn er ihr Hoheitsgebiet betreten würde. Der Haftbefehl würde ausgeführt, sagte Außenminister Caspar Veldkamp dem Parlament in Den Haag. Das gelte auch für Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Chef Al-Masri. "Die Niederlande arbeiten vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen", bekräftigte Veldkamp und kündigte an, eine geplante Reise nach Israel zu verschieben.
Auch Österreich müsste verhaften
Österreich als Vertragspartei ist völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, erläuterte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Frage einer Einreise sei allerdings "rein hypothetischer Natur: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gesuchte Personen in einen der IStGH-Vertragsstaaten reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen würden."
"Ein Bärendienst"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinerseits kritisierte die Bestätigung der Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant als "unverständlich und nicht nachvollziehbar". Es wirke "abstrus, eine Äquivalenz zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer Terrororganisation herzustellen", betonte Schallenberg in einer Stellungnahme. "Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird mit dieser Entscheidung dem Völkerrecht ein Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs beschädigt."