Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag in London mit seinem neuen britischen Amtskollegen David Cameron zusammengetroffen.
Inhaltliche Schwerpunkte waren die Lage im Nahen Osten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Außerdem wurde ein "Joint Vision Agreement" unterzeichnet, das unter anderem einen verstärkten Informationsaustausch, eine enge Abstimmung außenpolitischer Prioritäten und Zusammenarbeit im multilateralen Bereich vorsieht.#
Very pleased to be in #London as the first ???????? FM to meet the new Foreign Secretary @David_Cameron.
— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) November 20, 2023
We are taking our bilateral relationship to the next level: with a Strategic Partnership that fills the gap left by #Brexit, strengthens our bonds and protects our joint interests. pic.twitter.com/a0pGXHvS7W
Damit würden die Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf das Level einer Strategischen Partnerschaft gehoben, hieß es aus dem Außenministerium in Wien. "Der Brexit hat klaffende Lücken in unser Verhältnis gerissen, politisch, wirtschaftlich und menschlich. Bisherige Abkommen haben sie nur bruchstückhaft gefüllt. Mit der heutigen Vereinbarung stellen wir die österreichisch-britischen Beziehungen post-Brexit auf neue Beine", so Schallenberg im Vorfeld des Treffens.
Schallenberg: "Es gibt Luft nach oben"
Gegenüber dem ORF sagte der Außenminister danach: "In den letzten zehn Jahren gab es immerhin ein 60-prozentiges Plus bei den österreichischen Direktinvestitionen in Großbritannien, 160 österreichische Unternehmen sind hier präsent. Aber es gibt eindeutig noch Luft nach oben." Mehr Kooperationsmöglichkeiten mit Großbritannien sieht Schallenberg im Sicherheitsbereich. "Österreich und Großbritannien eint das Interesse an Sicherheit, Stabilität und Prosperität in der Europäischen Nachbarschaft. Auch, wenn sie nicht mehr in der Europäischen Union sind, sind sie doch ein strategischer Partner", so Schallenberg.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war nach Angaben des Außenministeriums in Wien der Kampf gegen Antisemitismus. "Wenn 'Judensterne' an Hauswände geschmiert und Stolpersteine ausgeschlagen werden, können wir es nicht bei Solidaritätsbekundungen belassen. Wir brauchen konkrete Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, um die Geißel des Antisemitismus, den hausgemachten wie auch den importierten, wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Schallenberg im Vorfeld.
Der frühere konservative Premierminister Cameron war erst vor einigen Tagen überraschend in die erste Reihe der britischen Politik zurückgekehrt. Er war von 2010 bis 2016 britischer Regierungschef. Cameron trat nach dem von ihm angesetzten Brexit-Referendum, bei dem er für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union geworben hatte, zurück. Der aktuelle britische Premierminister Rishi Sunak holte den 57-Jährigen, der dem moderaten Flügel der Konservativen Partei zugerechnet wird, am 13. November im Zuge einer Kabinettsumbildung unerwartet als Außenminister in seine Regierung.
Seine erste Auslandsreise als Außenminister führte Cameron am vergangenen Donnerstag nach Kiew, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentraf.
