Schengen: Edtstadler verteidigt Veto

Grund dafür sei der "hohe Leidensdruck", unter dem die Republik aufgrund des Zustroms Asylsuchender stehe, sagte Edtstadler. Die Ablehnung einer Erweiterung des Schengenraums richte sich nicht gegen die beiden Beitrittskandidaten, sondern sorge dafür, dass die EU das Migrationsthema "ganz oben auf die Agenda setzt".

Der Erhalt der inneren Sicherheit sei ausschlaggebend für den Erhalt des Friedensprojekts Europas, betonte sie laut Aussendung bei der Aktuellen Europastunde im Bundesrat. Der "schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine", mit weltweit spürbaren Folgen - etwa bei der Nahrungsmittelsicherheit - führe dies vor Augen. Kritisch merkte Edtstadler an, dass die EU seit der Flüchtlingswelle 2015 kein funktionierendes Asylsystem in die Wege geleitet habe.

Als ihre "Vision" beschrieb Edtstadler "ein Europa ohne Grenzen nach innen". Dafür brauche es aber einen effektiven Außengrenzschutz. Die Länder an den Außengrenzen müssten von der EU finanzielle Unterstützung zur Grenzsicherung erhalten, auch bei der Errichtung von Grenzbarrieren wie Zäunen. Mit beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen solle gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention jenen, die keine Chance auf Asyl haben, der Zutritt in die EU verwehrt werden, um tatsächlich Schutzsuchenden die Aufnahme zu ermöglichen. Edtstadler kündigte an, dass Anfang Februar kommenden Jahres ein EU-Sonderrat der Staats- und Regierungschefs anhand eines Fünf-Punkte-Plans aus Österreich Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems beraten werde.

Während die FPÖ im Bundesrat vor einer neuen "Völkerwanderung" nach Europa warnte, verwehrten sich die NEOS dagegen, Schengen und die Asylpolitik der EU zu vermengen. Die SPÖ ortete innenpolitische Gründe für die Blockadehaltung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), und auch die Grünen hielten fest, die Entscheidung des Koalitionspartners nicht zu billigen. Seitens der ÖVP wurde unterstrichen, zur Ausweitung des Personen- und Warenverkehrs ohne Grenzkontrollen im Binnenmarkt müsse die EU den Schutz ihrer Außengrenzen verbessern.