Innenminister fordert Fortschritte im Bereich EU-Außengrenzschutz
Nach der am Wochenende bekannt gewordenen möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegenüber Rumänien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Brüssel gefragt. Er habe der EU-Kommission "klare Bedingungen" gestellt, die es gelte, umzusetzen. Erst dann würde er auch einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr, dem sogenannten "Air Schengen", zustimmen, erklärte Karner am Montag im "Ö1"-Morgenjournal. "Die Kommission ist jetzt am Zug."
"Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Außengrenzschutzes", betonte Karner. Konkret fordert er von der Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizisten. Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen. Es brauche eine technische Aufrüstung vor allem an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze.
Verstärkte Grenzkontrollen
Außerdem verlangt Karner verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern. Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer "Problematik mit den Schleppern". Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Migranten über Flughäfen gekommen, erläuterte der Innenminister.
Karner reist am Montag nach Slowenien, um bei einem Treffen mit den Innenministern des sogenannten "Salzburg Forums" über die Zukunft von Schengen zu beraten. Österreich hatte am 8. Dezember des Vorjahres eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens. Mitglieder des Salzburg Forums sind außer Österreich, Bulgarien und Rumänien auch Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Auch die Westbalkan-Staaten und die Republik Moldau sind vertreten.
