Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts einer Weihnachtsbilanz nach dem Ministerrat das Veto seiner Regierung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verteidigt.
Dies sei keine Frage der "politischen Agitation". Emotionalisierung in solchen Fragen sei ein Fehler. Vielmehr gehe es um Fakten, verwies er einmal mehr darauf, dass nach Ansicht der ÖVP ein großer Teil der Flüchtlingsbewegung über die beiden Länder kommt.
Mit Bulgarien sieht sich der Kanzler in gutem Austausch. Er werde das Land auch besuchen und Sofia entsprechende Unterstützung zusagen. Dass eigentlich Ungarn Zielscheibe der österreichischen Kritik sein sollte, weil es die Flüchtlinge durchwinkt, kommentierte Nehammer nicht direkt. Allerdings betonte er, "keine Sekunde naiv" gegenüber dem Land zu sein. Doch sei Ungarn gleichzeitig Österreichs Nachbar und es brauche eine sicherheitspolitische Kooperation.
Dass die Grünen vom Schengen-Veto denkbar wenig halten, focht Nehammer nicht an. Auch wo man nicht einer Meinung sei, versuche man es so hinzubekommen, dass kein Stillstand, keine Blockade entstehe.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte dann auch, dass man an den Voraussetzungen arbeite, unter denen die Beitritte erfolgen können. "Idealerweise" strebt er diese für die schwedische Ratspräsidentschaft, also das erste Halbjahr 2023 an.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte beim EU-Innenministertreffen am 8. Dezember der Schengen-Erweiterung um Kroatien zugestimmt, zugleich aber ein Veto gegen Rumänien und Bulgarien eingelegt. Dies führte zu massiver Kritik und diplomatischer Verstimmung insbesondere mit Rumänien, das sich zu Unrecht um seine verdiente Schengen-Mitgliedschaft gebracht sieht. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) räumte die Unsachlichkeit des österreichischen Vetos indirekt ein, indem er von einem "Hilferuf" in Sachen Migration sprach. Auch das Innenministerium teilte nach entsprechender Expertenkritik mit, dass die Hauptmigrationsströme nach Österreich nicht über die Schengen-Anwärter Bulgarien und Rumänien verlaufen, sondern über das Nicht-EU-Mitglied Serbien.
