Schützenhöfer will weiter die Impfpflicht

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen."

Die Impfpflicht sei "sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird", sei "offen und sollte diskutiert werden", meinte OÖ-Landeshauptmann Stelzer. Laut Gesetz kommt es in "Phase 3", für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die "Phase 2" startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchsten vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Landeshauptmänner gegen eine Impfpflicht

Am Dienstag hatte sich bereits Kaiser dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. "Bevor es zu irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion kommt, muss die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden", so Kaiser. Und Haslauer hatte sich  "skeptisch" gezeigt und gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, wollte nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. "Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes", teilte Mikl-Leitner mit.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos". Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er.

Geteiltes Lager

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er.

Zu einer möglichen Anpassung der Abläufe - beispielsweise bezüglich der Verhängung von Strafen - meinte Schützenhöfer, er selbst berate sich da mit seinen Expertinnen und Experten und das mache auch die Bundesregierung: "Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht."