Schweine vor dem Parlament

Der Pallas-Athene-Brunnen vor dem Parlamentsgebäude wird heute zum Schweinestall. Mit lustigen Schweinekostümen werden die Stufen zum Parlament pünktlich zum Faschingsdienstag von den pinken Paarhufern besetzt. Doch die Aktion des Vereins gegen Tierschutzfabriken (VGT) hat einen ernsten Hintergrund.

Der VGT will mit der Kostümierung die Aufmerksamkeit erneut auf Vollspaltenböden lenken. Zwar wurden diese bereits von der Regierung verboten, doch die Übergangsfrist (bis 2040) war dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu lang. Die Abwägung zwischen Investitions- und Tierschutz sei sachlich nicht gerechtfertigt, so die Begründung im Jänner. Dem Gesetzgeber (aktuell noch ÖVP und Grüne) wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, die Regelung zu reparieren. 

"Kein Wort fällt über den neuen Mindeststandard"

Doch die Kritik des VGT geht noch weiter. "Ohne verpflichtend vorgeschriebenem tief eingestreuten Liegebereich kann man nicht von einem Ende des Vollspaltenbodens sprechen", schreibt der Verein in einer Aussendung. ÖVP-Funktionäre würden über die Verkürzung der Übergangsfristen jammern, doch diese sei sowieso schon vom VfGH vorgeschrieben. "Kein Wort aber fällt über den neuen Mindeststandard", so der VGT. 

Daher erinnere man die Gesellschaft "aber insbesondere die ÖVP" daran, wie "sehr Schweine ohne Stroheinstreu" leiden. „Lustiges Faschingskostüm, aber sei froh, nicht wirklich in meiner Haut zu stecken“, grunzt eines der Schweinchen das Motto der Aktion, welches auch auf einem Schild prangt. 

„Die Übergangsfrist muss verkürzt werden. Über das Erkenntnis eines Höchstgerichts wird sich die ÖVP doch nicht hinweg zu setzen trauen. Aber mit verkürzter Übergangsfrist muss auch der Mindeststandard jetzt, und nicht wie im Kompromiss vorgesehen erst ab 2028, festgelegt werden, sonst gibt es keine Rechtssicherheit. Doch wie dieser Mindeststandard aussehen soll, dazu schweigt die Regierungspartei ÖVP. Der Grüne Tierschutzminster Rauch hat sich festgelegt: Stroheinstreu. Aber was meinen Landwirtschaftsminister Totschnig und seine Partei dazu? Wir warten auf einen konkreten Vorschlag, wie der Vollspaltenboden tatsächlich abgeschafft wird", fordert VGT-Obmann Martin Balluch.