Schweiz und Österreich bekennen sich zu Landesverteidigung

 Darin waren sich Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd am Montag bei einem bilateralen Arbeitsgespräch in Salzburg einig. "Wir erleben eine Zeitenwende in der internationalen Sicherheitspolitik", sagte Tanner: "Der Krieg ist wieder zurückgekehrt nach Europa." Amherd sprach von einer "Zäsur".

Angesichts der neuen Sicherheitslage brauche es eine erhöhte gesamtstaatliche Resilienz. "Wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget. Ich freue mich, dass es da einen überparteilichen Konsens gibt", meinte Tanner. Die Irritationen der vergangenen Tage erwähnte sie nicht. Auch die Schweiz plane eine Modernisierung ihrer Armee. "Wir haben viele Parallelen gefunden", sagte Tanner über das Gespräch. In beiden neutralen Ländern zeigten Umfragen, dass der Ruf nach mehr Sicherheit lauter werde. "Ich bin froh, dass die Bevölkerung uns da den Rücken stärkt."

Einig waren sich die Ministerinnen auch in der europäischen Dimension der Sicherheitsfrage. "Wir werden uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitspolitik beteiligen", sagte Tanner und betonte: "Sicherheit in Europa darf nicht ohne die Schweiz gedacht werden." Die Schweiz sei Teil von Europa und wolle in der Sicherheitspolitik kein Trittbrettfahrer sein, meinte Amherd. Die Schweiz arbeite im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) schon lange mit der NATO zusammen und prüfe Projekte im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) mit der EU. Auch Österreich nimmt an der PfP teil.

Im Ukraine-Krieg gehe es auch um Werte, "die für uns alle fundamental sind". Deshalb trage die Schweiz auch die westlichen Sanktionen mit. Dass Tausende Menschen sich mit der Ukraine solidarisieren und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeben, berge Hoffnung, meinte die Schweizer Politikerin.