Mit er Impfpflicht wird es Ernst - am Donnerstagnachmittag sagt der Bundesrat ja, dann ist der Bundespräsident am Zug.
Die Impfpflicht nimmt heute Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und jedenfalls Teilen der SPÖ wird der Bundesrat der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen geben. Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 verpflichtend ist.
SPÖ hat einige Abweichler
Wie im Nationalrat wird die SPÖ nicht zur Gänze zustimmen. War es dort nur Sozialsprecher Josef Muchitsch, dürften in der Länderkammer drei rote Mandatare die Vorlage ablehnen, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger. Ob es auch in der Koalition taktische Abwesenheiten oder gar Gegenstimmen gibt, war im Vorfeld noch unklar, ÖVP und Grüne versicherten bis zuletzt, dass man einheitlich abstimmen will. Eine Mehrheit gilt jedenfalls als sicher.
Die Impfpflicht geht - wie alle Gesetze - jetzt an Bundespräsident Alexander Van an der Bellen, der es beurkunden muss, Ab kommenden Dienstag sollte das Gesetz dann in Kraft treten. POLITI LIVE hat den Weg des Gesetzes genau recherchiert:
- Ab ins Kanzleramt: Ist das Gesetz auch in der Länderkammer beschlossen - es trägt (hoffentlich) dann die Unterschriften von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs - fährt ein Bürodiener den Akt ins nahe Kanzleramt. Üblicherweise kommt dabei ein schnödes Aktenwagerl zum Einsatz - das wird wohl noch am Freitag passieren.
- Dann zu VdB: Nach der Bearbeitung im Kanzleramt ist dann der Bundespräsident an der Reihe, der Akt wird also über den Ballhausplatz in die Hofburg gekarrt, wenn alles klappt ebenfalls schon am Freitag. Die Juristen der Präsidentschaftskanzler schauen jetzt nach, ob bei den Parlamentsbeschlüssen alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. So wird beispielsweise überprüft, ob auf den Parlamentsanträgen alle nötigen Unterschriften vorhanden sind. 2020 ist ja schon einmal ein Budget-Gesetz geplatzt, weil bei einem Antrag nur vier statt fünf Unterschriften draufstanden. Es musste eine Sondersitzung eingeschoben werden. Passt alles, kann auch Alexander Van der Bellen seine Unterschrift daruntersetzen. Das findet tatsächlich per Hand statt und nicht elektronisch. Das sollte spätestens am Montag der Fall sein.
- Zurück im Kanzleramt. Der "beurkundete" Akt fährt jetzt zurück ins Kanzleramt, dort wird er vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Dann geht es schnell: Der Akt wird elektronisch eingelesen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Da sollte ungefähr am Dienstag der Fall sein. In diesem Augenblick tritt das Gesetz in Kraft.
Es kommt ein schnödes Aktenwagerl zum Einsatz
Was dann ab kommender kommender Woche gilt
Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen geht von 600 bis 3.600 Euro, es wird jedoch erst ab Mitte März kontrolliert.
