Regierung
Strafen für Israel-Hasser: ÖVP überlegt Verschärfung
15.10.2023Wer zur Vernichtung Israels oder zum Morden von Juden aufruft, dem drohen saftige Strafen - in Deutschland wird eine Verschärfung diskutiert, doch auch die ÖVP in Österreich schließt das keineswegs aus.
Hass-Demos. Mehr als 300 Personen wurden nach einer illegalen Demo vom Mittwoch angezeigt – nicht wenige davon ließen Hass-Parolen hören, die zur Vernichtung Israels bzw. zur Ermordung von Juden aufriefen. In Deutschland fordert die CSU jetzt, Hetze gegen Israel ausdrücklich unter Strafe zu stellen – doch wie ist das in Österreich?
ÖVP-General Christian Stocker sagt, „der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen offen zur Schau gestellte Unterstützung von Terror wehren“. Die Rechtsordnung biete dafür „vielfältige Möglichkeiten. Sollten diese tatsächlich nicht ausreichen, wird über Änderungen nachzudenken sein“. Die Neos indes glauben, dass man mit den gültigen Gesetzen auskommt.
Tatsächlich sind die Strafen im Verhetzungsparagrafen nicht ohne: Wer zu Gewalt gegen „gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft (...)“ oder eine ander Gruppe von Menschen aufruft oder „zu Hass gegen sie aufstachelt“ – dem drohen bis zu zwei Jahre Haft. Wenn man das in Medien tut, dann sogar drei.
Verurteilungen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Haft können die Gericht dann aussprechen, wenn in Folge der Hetze Menschen verletzt werden.
In Deutschland fordert die CSU. dass – wer gegen Israel hetzt - mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen muss. Doppelstaatsbürgern soll sogar der Pass entzogen werden können.